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Schlagwort: Hans-Jürgen Papier

Das NPD-Verbot wird scheitern

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts geht davon aus, dass der Verbotsantrag der Länder scheitern wird. Die NPD sei einfach zu bedeutungslos. Zudem befürchtet er kontraproduktive Folgen. (Foto: rtr)

Kritik am OLG München reißt nicht ab – Prozessbeginn wackelt

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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat das OLG München wegen der Presseplatzvergabe im NSU-Prozess kritisiert. Die Mehrheit der Deutschen denkt mittlerweile, der Prozess habe dem Ansehen Deutschlands geschadet. (Foto: epa)