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SCHLAGWORTE: Immunitätsaufhebung

Immunitätsaufhebung ab heute in Kraft: Das Ende der HDP-Fraktion rückt näher

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Die vorübergehende Verfassungsänderung, die jedem vierten türkischen Parlamentsabgeordneten die Immunität entzieht, ist seit heute in Kraft. Jetzt beginnen die Staatsanwälte und Gerichte mit der Arbeit. Es könnte sein, dass die drittgrößte Parlamentsfraktion schon bald Geschichte ist.

Immunitätsaufhebung: CHP- und HDP-Politiker ziehen vor das Verfassungsgericht

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Abgeordnete der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) und der Demokratischen Partei der Völker HDP (Halkların Demokratik Partisi) klagen vor dem türkischen Verfassungsgericht...