Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu will die Immunität der meisten Abgeordneten im Parlament aufheben und damit Strafverfahren erleichtern. Es lägen zurzeit 506 Aufhebungsanträge vor, sagte Davutoğlu nach Angaben...
Die HDP und ihr Spitzenpolitiker Selahattin Demirtaş stehen stark unter Druck. Sowohl gegen ihn als auch Figen Yüksekdağ wird ermittelt. Was macht jetzt nun die in...
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete (Nienburg I-Schaumburg) und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, könnte, wenn seine Angaben stimmen, schon bald eine Einstellung der gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen...
Die regierende AKP hat mit ihrer jüngsten Initiative zur Reform von Abgeordnetenrechten die Stärkung der Handlungsfreiheit von Volksvertretern im Blick. Derzeit sitzen noch neun gewählte Parlamentarier...
