Das hessische Innenministerium will ein bundesweites Warnsystem einrichten, um den Kampf gegen Salafisten zu verbessern. Doch wie richtig ist es, muslimische Jugendliche als von religiösen Radikalen...
Daran, dass die NPD eine verfassungsfeindliche, neonazistische und gewaltaffine Partei ist, zweifeln wohl nicht einmal die meisten ihrer eigenen Anhänger. Dies allein reicht für ein Verbot...
Die Innenminister lehnen eine vom Bund geforderte Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ab. Die Regelung zu den V-Leuten und eine erneute Panne des BKAs im Kampf...
Der von der neonationalsozialistischen NPD gegen sich selbst eingebrachte Verbotsantrag vor dem BVG ist ein reiner PR-Coup. Es fehlt der Partei bereits an der erforderlichen Klagebefugnis....
