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SCHLAGWORTE: Internet-Kontrolle

Türkische Regierung will Internet-Kontrolle ausweiten

Die türkische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Kontrolle über das Internet ausweiten. Alle regelmäßig online ausgestrahlten Ton- und Bildaufnahmen sollen in Zukunft...

Steinmeier: „Blockade von Webseiten ist einem EU-Beitritt nicht dienlich“

Die Onlineplattform YouTube will jetzt vor dem türkischen Höchstgericht die Aufhebung der Sperre ihrer Inhalte in der Türkei erzwingen. Unterdessen mahnt der deutsche Außenminister die Türkei zur Einhaltung europäischer Normen. (Foto: reuters)

Alles andere als kommunal

Der türkische Regierungschef Erdoğan und seine Widersacher haben in den vergangenen Monaten alle Register gezogen. Am Sonntag entscheiden nun die Wähler in einer Kommunwalwahl, in der es um mehr als Städte und Gemeinden geht. (Foto: dha)

Türkei: Nach Twitter nun auch Youtube gesperrt

Premierminister Erdoğan lässt seinen Worten Taten folgen. Nach dem Kurznachrichtendienst Twitter wurde am Donnerstag auch die Videoplattform Youtube gesperrt. Ausgangspunkt sei die Veröffentlichung abgehörter Gespräche. (Foto: zaman)

Twitter in der Türkei bald wieder regulär verfügbar

Sechs Tage nach der Anordnung der Sperre des Internetdienstes Twitter in der Türkei hat ein Verwaltungsgericht in Ankara angeordnet, die Maßnahme der TIB nicht vollstrecken zu lassen. Dies könnte der Anfang vom Ende der Sperre sein. (Foto: cihan)

Erdoğan: „Wir werden tun, was nötig ist“

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat für den Fall, dass die regierende AKP siegreich aus den Kommunalwahlen hervorgeht, einen härteren Umgang mit den Internetplattformen Facebook und YouTube angekündigt. (Foto: zaman)

Umstrittenes Internetgesetz: Gül unterzeichnet

In der Türkei wird demnächst das Internet schärfer kontrolliert werden. Dies ermöglichte Präsident Gül durch seine Unterschrift unter das kürzlich verabschiedete Gesetz. Er hat aber auch Bedenken artikuliert. (Foto: dha)

Gül: Keine Parallelstrukturen im türkischen Staat

Auch Staatspräsident Abdullah Gül scheint mit Blick auf die umstrittenen Gesetzesvorhaben der letzten Wochen, die nach wie vor seiner Unterschrift harren, Vorbehalte zu haben. Er mahnt zur Einhaltung der Versprechen gegenüber der EU. (Foto: iha)

Erdoğan: „Türkei ist freier als die meisten EU-Länder“

Nach einem Besuch des Außen- und des EU-Ministers in Brüssel kommt aus Ankara Kritik am Vorschlag EU-Offizieller, beitrittsrelevante Gesetze im Vorfeld mit Brüssel abzusprechen, sowie an vorschnellen Statements zur türkischen Innenpolitik. (Foto: zaman)

Türkei schiebt Journalisten wegen regierungskritischer Tweets ab

Kurz nachdem das türkische Parlament ein Gesetz zur schärferen Kontrolle des Internets verabschiedet hat, sorgt jetzt ein anderer Fall für Schlagzeilen. Ein aserbaidschanischer Journalist wurde am Freitag wegen eines Tweets abgeschoben. (Foto: cihan)