Die Türkei habe in vielen Bereichen Erfolge erzielt. einen Rückschritt dagegen in der Rechtsstaatlichkeit, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan bei einem Treffen mit Unternehmern. (Foto:...
Nach der Amtsenthebung zweier Richter, die eine Entlassung der Beschuldigten im „Tahşiye“-Prozess angeordnet hatten, kritisiert die Opposition den HSYK. Dessen Agieren zeige, dass die Regierung entgegen...
Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, starben in den letzten 16 Jahren 2500 Menschen in Deutschlands Gefängnissen. Dabei war in fast der Hälfte der Fälle Suizid die Todesursache....
Belgien hat seine Terrorwarnstufe auf das zweithöchste Niveau angehoben. Zudem bleiben heute die jüdischen Schulen und viele Polizeiwachen in der Hauptstadt Brüssel geschlossen. Auch in Berlin...
Nach dem erstinstanzlichen Schuldspruch ihres Mandanten im Kirchweyhe-Prozess strengt die Verteidigung eine Revision an. Man habe sie nicht über den Grund der Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen zu...
Die Türkei in einer antidemokratischen Übergangszeit: Das Vorgehen gegen die Polizeibeamten aus dem „Tawhid Salam“-Verfahren offenbart Abgründe. Elementare Verfahrensregeln sind dabei jetzt schon außer Kraft gesetzt...
Die jüngsten Verhaftungen von Polizeibeamten sollen die Retourkutsche für die Korruptionsermittlungen gegen regierungsnahe Kreise darstellen. Eine gesetzliche Grundlage dafür besteht indessen nicht.
In einer Affäre um angebliche Bestechung eines hochrangigen Richters ist der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen worden. Die Untersuchung gegen den...