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SCHLAGWORTE: Klage

Sabah Denunziations-Hotline wieder da – „Wir haben euch nicht vergessen!“

Die beliebte türkische Zeitung Sabah hat die berüchtigte Hotline für Denunziation für Landesverrätern aus dem vergangenen Jahr wieder ins Leben gerufen. Diese bislang viel kritisierte Hotline,...

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Muslimische Mädchen müssen zum Schwimmunterricht

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat über einen Fall entschieden, bei dem muslimische Eltern in der Schweiz ihre Kinder nicht am Schwimmunterricht teilnehmen lassen wollten. Die Bildung und Integration der Kinder komme vor den religiösen Gefühlen der Eltern, urteilten die Richter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht keine „besonderen Umstände“ in der...

Häufig prüft der Menschenrechtsgerichtshof Klagen erst Jahre später - anders beim Putschversuch in der Türkei. Auf den ersten Blick sieht es aus, als lägen Welten zwischen den Feststellungen der Juristen und der Realität.

USA: Gericht weist Klage gegen Fethullah Gülen ab

Ein US-Gericht hat eine von der türkischen Regierung angestrengte Klage gegen den muslimischen Prediger Fethullah Gülen abgewiesen. Die Anschuldigungen, er habe mittels verschlüsselter Botschaften Mitglieder der "Parallelstruktur" angewiesen, Menschenrechtsverletzungen zu begehen, sei haltlos.

Präsident vs. Oppositionsführer: Erdoğan zeigt Kılıçdaroğlu an

Schlammschlacht in der Türkei: Die Welle an Klagen wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung macht auch vor Spitzenpolitikern nicht Halt. Nun hat es Oppositionsführer Kılıçdaroğlu erwischt - weil er auf Beleidigungen Erdoğans gekontert hatte.

USA: Ahmed Mohamed will Millionensumme einklagen

Die Familie des fälschlicherweise als Bombenbauer festgenommenen US-Teenagers Ahmed Mohamed will laut einem Medienbericht eine Entschuldigung der Behörden. Man verlange unter anderem eine öffentliche Stellungnahme von...

Flüchtlingspolitik: Seehofer bereitet Klage gegen Bundesregierung vor

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale in der Flüchtlingspolitik eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Die CSU-Staatsregierung hat nach einem Bericht...

„Hassprediger“: Dieter Nuhr scheitert mit Klage

Der Kabarettist Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islam-Kritik als „Hassprediger“ bezeichnet zu werden. Der 54-Jährige scheiterte am Stuttgarter Landgericht mit dem Versuch,...

Spatenstich für Megaflughafen in Istanbul verzögert sich

Ein Gericht in Istanbul hat auf eine Klage von Anwohnern hin einen Baustopp für das ambitionierte Flughafenprojekt am Rande der Bosporusmetropole verhängt. Damit wird der geplante Baubeginn im ersten Quartal 2014 nicht zu halten sein. (Foto: dha)

Professor droht dem „Spiegel“ mit Klage

Zwei „Spiegel“-Autoren berichteten am Dienstag über den Machtkampf in der Türkei zwischen der AKP und Hizmet. Der in dem Artikel zitierte Professor Yavuz droht dem Magazin nun mit einer Klage. (Foto: cihan)