Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hält Vorwürfe der Volksverhetzung wegen seiner Angriffe auf Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) für «völlig verfehlt». Eine entsprechende Anzeige des früheren Bundesrichters Thomas...
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat dafür geworben, den Streit mit Ankara über die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Im Konflikt um die in der Türkei inhaftierten Deutschen hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Setzen einer Frist angemahnt. Als Druckmittel sprach er sich erneut für einen Abbruch der...
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, sich nicht mehr in die deutsche Innenpolitik einzumischen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf...
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unseren Demokratien. Deshalb dürfen wir in Europa nicht einfach zusehen, wenn in Ungarn oder Polen der Rechtsstaat...
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Angela Merkel (CDU) für ihre Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump attackiert.
Rund vier Monate vor der Bundestagswahl will die SPD einem Medienbericht zufolge die Ausweitung der Videoüberwachung zu einem Schwerpunkt sozialdemokratischer Innenpolitik machen. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung...
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat für den Erhalt der EU-Gespräche mit der Türkei geworben, solange das Land nicht die Todesstrafe einführt.
