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Schlagwort: MHP

Die Verfassungsreform ist durchs Parlament, nun muss das Volk entscheiden

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Das türkische Parlament hat für den Machtzuwachs von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan gestimmt. Die Opposition spricht von einer Katastrophe. Das letzte Wort hat nun das Volk.

Das türkische Parlament debattiert die eigene Entmachtung

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Präsident Erdoğan soll mehr Macht bekommen, das Parlament weniger. Die Chancen stehen gut, dass die Abgeordneten dem Vorschlag folgen. Ein Oppositionsabgeordneter meint, in Wahrheit gehe es darum, "einen gewählten König zu schaffen".

Bahçeli: „Ich werde ‚Ja‘ sagen“

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Am Freitag nahm die zuständige Kommission des türkischen Parlaments den Vorschlag zur nötigen Verfassungsreform mit geringfügigen Änderungen an, nun erklärte der Vorsitzende der oppositionellen...

Präsidialsystem in der Türkei: Der Ermächtigungsentwurf

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Der Entwurf zur Einführung des Präsidialsystems bekommt gerade den letzten Schliff. Regierungskritiker erschaudern: Die Verfassung soll der faktischen Regierungsführung angepasst werden, der Präsident umfassende Macht erhalten. Der Ausnahmezustand wird zum Normalfall.

Verwirrung um osmanische Militärkapelle: Ditib um Aufklärung bemüht

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Die Teilnahme einer osmanischen Militärkapelle (türk. mehter takımı) am Erntedankfestzug in Fürth hat Verwirrung ausgelöst. Grund für die Irritationen sind laut der Nachrichtenseite Nordbayern offenbar die...

Kollateralnutzen des gescheiterten Putsches: Der Machtkampf in der MHP ist entschieden

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Im Schatten der Säuberungen nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli scheint sich auch der parteiinterne Machtkampf in der MHP entschieden zu haben. Wer sich angestellt hatte, die Abwahl des Dauer-Vorsitzenden Devlet Bahçeli zu unterstützen, wurde entweder aus der Partei geschmissen oder sitzt gar im Gefängnis.

AKP-CHP-MHP-Treffen: Wird jetzt auch die Yavuz Sultan Selim-Brücke umbenannt?

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Die Gesprächsrunden zwischen Regierung und Teilen der Opposition in der Türkei dauern an. Themen sind vor allem die Folgen des Putschversuchs und eine neue...

MHP-Sonderparteitag erneut abgesagt: Bahçeli klebt weiter an seinem Stuhl

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Die Schlammschlacht in der MHP geht weiter. Nun wurde auch der Ende Mai von Parteichef Bahçeli angekündigte Parteitag abgesagt. Die Partei zerlegt sich munter in aller Öffentlichkeit.

Immunitätsaufhebung ab heute in Kraft: Das Ende der HDP-Fraktion rückt näher

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Die vorübergehende Verfassungsänderung, die jedem vierten türkischen Parlamentsabgeordneten die Immunität entzieht, ist seit heute in Kraft. Jetzt beginnen die Staatsanwälte und Gerichte mit der Arbeit. Es könnte sein, dass die drittgrößte Parlamentsfraktion schon bald Geschichte ist.

Machtkampf in der MHP: Termin zur Wahl eines neuen Vorsitzenden steht...

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Die Schlammschlacht in der MHP geht weiter. Nachdem das Berufungsgericht beschlossen hatte, dass ein Sonderparteitag zur Änderung der Parteisatzung einberufen werden muss, kontert Devlet Bahçeli: Am 10. Juli soll die Vorsitzendenfrage endgültig geklärt werden.