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SCHLAGWORTE: Nationaler Sicherheitsrat

Nationaler Sicherheitsrat der Türkei: „Unterstützung der PKK nicht vereinbar mit Partnerschaft“

In der Pressemitteilung des Nationalen Sicherheitsrats, das am Mittwoch unter Vorsitz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan tagte, ist aber ein Seitenhieb in Richtung europäischer Staaten zu erkennen. Anschläge wie die in Deutschland, Belgien oder Schweden hätten gezeigt, wie wichtig die Aufrufe der Türkei für eine Zusammenarbeit in Sachen Terror seien. Eine strategische Zusammenarbeit mit der Türkei, die eine große Erfahrung im Bereich Terrorismusbekämpfung habe, sei zu Gunsten der gesamten Welt, heißt es weiter in der Pressemitteilung vom Mittwochabend.

Türkei: Ausnahmezustand soll verlängert werden

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei kann Präsident Erdoğan per Dekret durchregieren. Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch für 90 Tage verhängt - nun dürfte er verlängert werden. Außerdem empfiehlt der Nationale Sicherheitsrat, den Tag des gescheiterten Putsches zum nationalen Feiertag zu machen.

Beschluss des türkischen Sicherheitsrates: „Mit dieser Haltung macht man sich lächerlich“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan kennt in seinem Kampf gegen die Hizmet-Bewegung keine Grenzen. Nachdem er seit über zwei Jahren Unterstützer der Bewegung...

Erdoğan unterschrieb Anordnung gegen Hizmet-Bewegung

Ein Dokument aus dem Jahre 2004, in dem der Nationale Sicherheitsrat Maßnahmen gegen die Hizmet-Bewegung forderte, trägt auch Unterschriften von AKP-Regierungsmitgliedern. Diese sprechen dem Papier jedwede Bedeutung ab.