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Schlagwort: NPD-Verbot

Mehr rechte Gewalttaten als bekannt? – „Warten wir doch erst mal...

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Wie aus dem Bundesinnenministerium verlautet, sollen Hunderte unaufgeklärter Verbrechen noch einmal auf mögliche rechtsextremistische Hintergründe überprüft werden. Unterdessen geht im NSU-Prozess die Befragung Andreas T.s weiter. (Foto: dpa)

NPD-Verbot: Bundesrat wagt zweiten Anlauf

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Es ist soweit. Am Dienstag reichten die Länder einen gemeinsamen Entwurf zum Verbot der rechtsradikalen NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung. (Foto: dpa)

Das NPD-Verbot wird scheitern

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts geht davon aus, dass der Verbotsantrag der Länder scheitern wird. Die NPD sei einfach zu bedeutungslos. Zudem befürchtet er kontraproduktive Folgen. (Foto: rtr)

Was haben die Deutschlandtürken von einem NPD-Verbot? Gar Nichts!

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Welche Vorteile haben die Deutschlandtürken, wenn die NPD verboten wird? Weder verschwindet der Rechtsextremismus in Deutschland noch die Vorurteile in den Köpfen der Deutschen. Stattdessen wäre eine andere Maßnahme viel sinnvoller. (Foto: dpa)

Innensenator Henkel sieht gute Chancen für NPD-Verbot

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Eine Einschätzung des Berliner Innensenator Frank Henkel zum Verbot der rechtsnationalistischen NPD. (Foto: dpa)

Ralf Jäger: „Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie wehrhaft ist“

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Ein aktuelles Gutachten im Auftrag des niedersächsischen Innenministeriums hat die Erfolgsaussichten eines neuerlichen NPD-Verbotsantrages als positiv bewertet. NRW-Innenminister Ralf Jäger bestätigte dem DTJ gegenüber diese Einschätzung.