Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts geht davon aus, dass der Verbotsantrag der Länder scheitern wird. Die NPD sei einfach zu bedeutungslos. Zudem befürchtet er kontraproduktive Folgen....
Am kommenden Samstag will die NPD in Leipzig einen Aufmarsch gegen den geplanten Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde abhalten. Die Zivilgesellschaft in der Messestadt nimmt das...
Seit 14 Jahren geht unsere Autorin brav und gewissenhaft zur Wahl und trägt so zur demokratischen Willensbildung in Deutschland bei. Allerdings scheinen die Parteien auf die...
Mehr Persönlichkeiten, mehr Wettbewerb, im Gegenzug weniger Extreme, Ideologen und Hinterbänkler: Ein Mehrheitswahlrecht würde Deutschland guttun. Ein Kommentar. (Foto. cihan)
Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei gesetzlich nicht vorgesehen, stellte das Höchstgericht am...
Es dürfte der nächste Schwenk der Regierung werden: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Der Koalitionspartner FDP ist skeptisch -...
Wie das Blog „publikative.org“ berichtet, droht auch der zweite Anlauf für ein Verbot der neonationalsozialistischen NPD zu einem Fiasko zu werden. Linke-Politikerin Petra Pau schwant nach...
Mit aller Macht drängen die Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Es gibt viele Argumente, gegen die NPD zu sein. Aber rechtfertigen...