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SCHLAGWORTE: OLG München

Zeitung „Sabah“ klagt gegen Platzvergabe im NSU-Prozess

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Das Oberlandesgericht in München bleibt hart, nun sollen es die Verfassungsrichter in Karlsruhe klären: Haben türkische Medien einen Anspruch auf einen Platz im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe? (Foto: dpa)

„Türkische Medien sollen Rechtsschutzverfahren anstrengen“

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Im Streit um die Journalistenakkreditierung zum NSU-Prozess verweist Prof. Dr. Fricke auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die eine „Pool-Lösung“ für zulässig halten. Diese wäre auch für das OLG München eine Alternative. (Foto: dpa)

Medienzugang zum NSU-Prozess: Souveränität geht anders

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Die Untätigkeit deutscher Autoritäten mit Blick auf die Teilnahmemöglichkeit türkischer Medien und Diplomaten am NSU-Prozess hat nicht nur in der Türkei Befremden ausgelöst. Auch die EU-Kommission spricht von „suboptimalem“ Handeln. (Foto: dpa)

„Der türkische Botschafter wird nicht in einer Schlange mit Nazis stehen“

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Der Präsident des OLG München betont, dass er den türkischen Botschafter persönlich in Empfang nehmen wird. Auch ist er sich sicher, dass türkische Journalisten im Gerichtssaal Platz finden. In der Sache jedoch bleibt er seiner harten Linie treu.

Özdemir stellt gesunden Menschenverstand des Gerichts in Frage

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Die Kritik an der Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess reißt nicht ab. Grünen-Chef Özdemir hofft auf ein Einlenken. Die rigide Haltung des OLG München findet aber auch Fürsprecher. (Foto: epa)

NSU-Prozess: „Bild“ will auf festen Platz verzichten, Gericht lehnt ab

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Die Debatte um die Vergabe der Akkreditierungen für den NSU-Prozess in München kocht weiter. Politiker, Vertreter der türkischen Seite und Journalistenverbände fordern eine Lösung vor allem für die türkischen Medien. (Foto: reuters)

Ermittlungsverbot „um keine Unruhe in die (rechte) Szene zu bringen“

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Vor dem Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden sind schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Sicherheitsbehörden erhoben worden. Die nicht abreißenden „Ermittlungsfehler“ erschüttern die Glaubwürdigkeit in die Sicherheitsbehörden. (Foto: dpa)