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SCHLAGWORTE: Parteiverbot

Gefährden V-Leute auch den zweiten Anlauf zum NPD-Verbot?

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Wie das Blog „publikative.org“ berichtet, droht auch der zweite Anlauf für ein Verbot der neonationalsozialistischen NPD zu einem Fiasko zu werden. Linke-Politikerin Petra Pau schwant nach Sichtung des Materials Übles. (Foto: dpa)

Die Schwäche der etablierten Parteien ist die Stärke der NPD

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Mit aller Macht drängen die Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Es gibt viele Argumente, gegen die NPD zu sein. Aber rechtfertigen diese Gründe den Vorstoß der Länder? (Foto: dpa)

„Moment mal, bitte!“ – Ode an die politische Bundesliga

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Die zaghafte Initiative für ein NPD-Verbot - ohnehin schon wieder durch Bundespolitiker gebremst - löst das Rassismusproblem im Lande nicht mal ansatzweise. Neşe Tüfekçiler appelliert an die politische Klasse, endlich die Augen zu öffnen. (Foto: dpa)

„So einfach ist es nicht“

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Noch bevor die Innenministerkonferenz überhaupt eine Entscheidung über einen neuerlichen Antrag auf das Verbot der neonationalsozialistischen Partei gefällt hat, werden Bedenken über dessen mögliches Scheitern laut. (Foto: dpa)