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SCHLAGWORTE: Präsidialsystem

Nach Video gegen Referendum: Gefängnis auf Bewährung für Ali Gül

Ein über soziale Medien bekannt gewordener Aktivist gegen das Präsidialsystem in der Türkei ist zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Istanbuler Gericht sprach den Jurastudenten Ali Gül wegen Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und «Erniedrigung» religiöser Werte schuldig, wie Güls Anwalt, Yigit Acar, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte. Hintergrund sind Nachrichten, die Gül über einen Twitter-Account verschickt haben soll.

„Gewonnen ist gewonnen“

Ein Autokorso in Gelsenkirchen. An den Autos hängen türkische Fahnen und es gibt ein lautes Hupkonzert am Ostersonntag. Die Feierstimmung teilt nur eine Minderheit...

Bundesregierung erwartet respektvollen Dialog von Erdoğan

Die Türken haben am Sonntag über die Zukunft ihres Landes entschieden. Mit knapper Mehrheit stimmten die Türken für eine Verfassungsänderung und damit der Einführung...

Das Präsidialsystem: Geht es Erdoğan wirklich um die Errichtung einer Diktatur?

Der Türkei steht vor einer der wichtigsten Entscheidungen ihrer jüngeren Geschichte: Am 16. April stimmt sie über eine umfassende Verfassungsreform ab, die Staatspräsident Erdoğan umfassende Macht verleihen soll. Gegner der Reform befürchten, dass das Land damit endgültig zur Diktatur wird. Doch es geht um noch mehr: Mit der Verfassungsreform würde auch die endgültige Abkehr der Türkei von Europa besiegelt.

Der Putschversuch als Sternstunde: Wie das gesellschaftliche Klima den Weg in...

Offiziell gilt die Türkei noch als demokratische Republik, im Lande hingegen herrschen seit langem keine demokratischen Zustände mehr. Vor allem die Presse ist seit langem im Visier des Präsidenten. Dabei geht es nicht nur um die Eingrenzung der Pressefreiheit für kritische Berichterstatter, sondern zugleich um die effektive Mediennutzung zu Gunsten des Präsidialsystems. Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 bildet dabei den Auftakt für eine ungeahnte Säuberungswelle, die es Erdoğan ermöglicht, sich in den Medien gekonnt in Szene zu setzen und das Plädoyer für ein Präsidialsystem an den Mann zu bringen.

Der geplante Wahlkampfauftritt von Binali Yıldırım polarisiert

Wie schon bei derartigen Veranstaltungen in der Vergangenheit polarisiert auch der geplante Wahlkampfbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım in Oberhausen am Sonntag. Während aus der Politik parteiübergreifende Kritik zu hören ist, wirft die Türkischer Gemeinde in Deutschland den Politikern Doppelmoral vor.

Wahlkampf für das Präsidialsystem: Yıldırım kommt nach Deutschland

Der Wahlkampf für das umstrittene Präsidialsystem läuft auf vollen Touren und die türkische Regierung setzt erneut auf die Stimmen der Deutschtürken. Den ersten großen...

Erdoğan: Präsidialsystem könnte den Weg für die Todesstrafe frei machen

Die Türken werden am 16. April in einem historischen Referendum über das von Staatschef Erdoğan gewünschte Präsidialsystem entscheiden. Erdoğan verkündet den Termin, der im Ausnahmezustand liegt - und verknüpft das Referendum mit der Todesstrafe.

Merkel bei Erdoğan: Worum es ging

Die Kanzlerin findet bei ihrem ersten Besuch nach dem Putschversuch in der Türkei deutliche Worte. Vom türkischen Staatschef fordert sie die Einhaltung der Freiheitsrechte. Der verteidigt sein Vorgehen.

Wie immer kritisch – Merkels Besuch in Ankara

Es ist wieder mal ein heikler Besuch der Kanzlerin in Ankara. Auch wegen des Referendums über das Präsidialsystem in der Türkei. Kritiker werfen Merkel Wahlkampfhilfe für Erdoğan vor. Um das ein Stück weit zu entkräften, müsste sie sich auch mit Oppositionellen treffen.