Start Schlagworte Präsidialsystem

Schlagwort: Präsidialsystem

Bahçeli: „Ich werde ‚Ja‘ sagen“

0
Am Freitag nahm die zuständige Kommission des türkischen Parlaments den Vorschlag zur nötigen Verfassungsreform mit geringfügigen Änderungen an, nun erklärte der Vorsitzende der oppositionellen...

Mit Radau und Flaschenwürfen: Enwurf für das Präsidialsystem kommt ins Parlament

0
Wasserflaschen flogen, Abgeordnete beschimpften sich. Die geplante Verfassungsreform zum Präsidialsystem erhitzt vor allem die Gemüter der türkischen Opposition. Eine Kommission stimmt nun dennoch dafür.

Präsidialsystem in der Türkei: Der Ermächtigungsentwurf

0
Der Entwurf zur Einführung des Präsidialsystems bekommt gerade den letzten Schliff. Regierungskritiker erschaudern: Die Verfassung soll der faktischen Regierungsführung angepasst werden, der Präsident umfassende Macht erhalten. Der Ausnahmezustand wird zum Normalfall.

AKP will Entwurf für Präsidialsystem nächste Woche einbringen

0
Die türkische Regierungspartei AKP will einen Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der nächsten Woche ins...

„Erdoğan verstößt gegen die Verfassung“: Bahçeli hat zwei Vorschläge

0
Die Debatte um die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei nimmt wieder an Fahrt auf. Entscheidenden Anteil daran hat auch MHP-Chef Devlet Bahçeli.

Erdoğan: „Was der Westen dazu sagt, interessiert mich nicht“

0
Die Debatte um die Todesstrafe in der Türkei war abgeflaut, nun setzt Präsident Erdoğan sie wieder auf die Tagesordnung. Er macht deutlich: Die Meinung des Westens dazu ist ihm gleichgültig.

Kılıçdaroğlu legt nach: Präsidialsystem „nur über unsere Leichen“

0
Im Streit um eine umstrittene Äußerung des Oppositionsführers Kemal Kılıçdaroğlu hat dieser seine Kritik an den Plänen der Regierung zur Einführung eines Präsidialsystems bekräftigt....

Abstimmung über Abgeordneten-Immunität: Die CHP ist das Zünglein an der Waage

0
Das türkische Parlament stimmt heute über die Aufhebung der Immunität von knapp einem Viertel seiner Abgeordneten ab. Politische Analysten beurteilen das als Schachzug Staatspräsident Erdoğans, um eine Zweidrittelmehrheit für die Regierungspartei AKP herzustellen, die er zur Einführung eines Präsidialsystems braucht.

Präsidialsystem: Notwendiger Wechsel oder Übergang in eine „illegale Diktatur“?

0
Vergangene Woche musste der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu abtreten, weil er nicht mehr den Anforderungen von Staatspräsident Erdoğan nachkommen wollte. Der will ein Präsidialsystem einführen, wofür er wohl die Mehrheit der Türken auf seiner Seite hätte. Nicht alle sagen aber einen reibungsfreien Ablauf voraus und warnen vor einer „illegalen Diktatur“.

„Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur“

0
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan will möglichst bald ein Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abhalten lassen. Einen Tag nach der...