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SCHLAGWORTE: Sicherheitspaket

Türkei: Rechtsanwaltskammern kündigen Widerstand gegen Sicherheitspaket an

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Die AKP-Regierung will ein neues Sicherheitspaket verabschieden. Juristen sehen darin Einschnitte in die Grundrechte und die Grundlage für einen Polizeistaat.

Türkei: Schwere Auseinandersetzungen im Parlament – Anwälte marschieren nach Ankara

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Bei einem Streit über das Gesetzespaket zur Erweiterung der Polizei-Befugnisse auch bei Demonstrationen sind im türkischen Parlament fünf Abgeordnete verletzt worden. Mitglieder der Regierungspartei...

Türkei: Parlament berät über umfangreiches Sicherheitspaket

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In dieser Woche soll das Parlament das neue Sicherheitspaket verabschieden, das von der regierenden AKP eingebracht wurde. Die Opposition sieht darin eine weitere Weichenstellung hin zu einem autoritären Staat.