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SCHLAGWORTE: Sicherheitspaket

Türkei: Rechtsanwaltskammern kündigen Widerstand gegen Sicherheitspaket an

Die AKP-Regierung will ein neues Sicherheitspaket verabschieden. Juristen sehen darin Einschnitte in die Grundrechte und die Grundlage für einen Polizeistaat.

Türkei: Schwere Auseinandersetzungen im Parlament – Anwälte marschieren nach Ankara

Bei einem Streit über das Gesetzespaket zur Erweiterung der Polizei-Befugnisse auch bei Demonstrationen sind im türkischen Parlament fünf Abgeordnete verletzt worden. Mitglieder der Regierungspartei...

Türkei: Parlament berät über umfangreiches Sicherheitspaket

In dieser Woche soll das Parlament das neue Sicherheitspaket verabschieden, das von der regierenden AKP eingebracht wurde. Die Opposition sieht darin eine weitere Weichenstellung hin zu einem autoritären Staat.