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Schlagwort: Staatsgerichtshof

Türkei: Aufarbeitung der Korruptionsanschuldigungen vorerst gescheitert

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Wie erwartet hat die AKP-Mehrheit in der parlamentarischen Kommission die mögliche Anklage vierer ehemaliger Minister vor dem Staatsgerichtshof niedergestimmt. Die Opposition sieht das Vertrauen in die Politik dadurch schwer beschädigt.

Türkei: Anklage gegen Ex-Minister vor dem Staatsgerichtshof unwahrscheinlich

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Am heutigen Montag wird in Ankara darüber entschieden, ob es im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen zu Ministeranklagen kommt. Es wird damit gerechnet, dass die parlamentarische Kommission solchen nicht zustimmt.