Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Aussetzung der Staatsverträge mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) und dem Moscheeverband Ditib.
Eigentlich fehlte nur noch die Unterschrift unter dem Islamvertrag in Niedersachsen. Wegen wachsender Kritik am türkischen Moscheeverband Ditib aber liegt der Vertrag mit Symbolkraft nun auf...
Niedersachsen bricht die stockenden Gespräche über einen Staatsvertrag mit den Muslimen angesichts wachsender Kritik an dem türkischen Moscheeverband Ditib vorerst ab. „Die Niedersächsische Landesregierung und die...
Niedersachsens Landesregierung will den geplanten Staatsvertrag mit drei Muslim-Verbänden – Schura, DITIB und Aleviten – laut einem Bericht der „Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch) offenbar vorerst auf Eis legen. Anlass sei ein...
Das Land Niedersachsen steht kurz davor, einen Staatsvertrag mit dem im Land ansässigen islamischen Verbänden abzuschließen. Die Kirchen unterstützen das Vorhaben. Eine rechtliche Gleichstellung bedeutet es...
In Niedersachsen wird ein Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden auf dem Weg gebracht. Das Land will mit DİTİB, der Schura und den Aleviten Verträge abschließen.
Im März erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot verfassungswidrig sei. Im Juni zog NRW hierfür die Konsequenzen. Jetzt zieht Niedersachsen zum Schuljahresbeginn nach. Mit dem...
Viele sprachen schon seit langem abschätzig vom „Staatsfunk“, nun hat das deutsche Höchstgericht dem Gesetzgeber verbindlich aufgetragen, den Einfluss der politischen Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk...
