Ab dem 1. April treten die Palästinenser dem Internationalen Strafgerichtshof bei. Dann ist das Gericht auch für das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen zuständig.
Der Beitrittsantrag zum Internationalen Strafgerichtshof belastet das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern. Israel behält als Reaktion rund 100 Millionen Euro an Steuern und Zöllen ein,...
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bereitet. Damit drohen in Zukunft Israelis strafrechtliche Kosequenzen wegen der Besatzung in...