Die Hamburger Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir muss sich wegen eines Tweets mit einem Foto der Fahne der in Deutschland verbotenen Terrororganisation PKK („Arbeiterpartei Kurdistans“) vor Gericht verantworten.
Zehntausende Bürger müssen sich auf großflächige Fahrverbote für ältere Diesel-Autos ab 2019 in Stuttgart einstellen. Die Landesregierung will dann Verbote für Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 4...
Bei der Bekämpfung des radikalen Salafismus will die nordrhein-westfälische Landesregierung auch das Verbot von Vereinen und Organisationen überprüfen.
Nazi-Vergleiche, Besuchsverbote, Abzug der Bundeswehr: Das deutsch-türkische Verhältnis rauscht von einem Tiefpunkt zum nächsten. Jetzt gibt es eine neue beispiellose Eskalationsstufe. Es ist wahrscheinlich nicht die...
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, eine Großkundgebung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. «Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Die Richter wiesen den Verbotsantrag des Bundesrats ab, weil die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich, aber zu bedeutungslos...
Kommentar von Zehra Bıyıklı Als jemand, die in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, habe ich bis jetzt vielleicht insgesamt eine Frau gesehen, die einen Niqab (einen Gesichtsschleier,...
Im Rundumschlag der türkischen Führung gegen unliebsame Kritiker und mögliche Gegner sind jetzt die Medien an der Reihe. Die türkische Führung lässt Dutzende von Zeitungen, Fernsehsendern...
