Politik
Nächster Amigo-Verein: Friedrich und sein Innenministerium
Ein Abteilungsleiter in Friedrichs Ministerium soll christliche-konservative Bewerber bevorzugt und behinderte erheblich benachteiligt haben. Ziel sei es gewesen, einen „Kulturwandel“ im Innenministerium herbeizuführen. (Foto: ap)
„Das Bundesinnenministerium bevorzugt christliche Bewerber. Dahinter steckt der Versuch eines Kulturwandels“, titelt die „Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Entgegen der nach Fachqualifikation erstellten Bewerberrangliste und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz sollen nicht nur Parteimitglieder von CDU und CSU, sondern darüber hinaus dezidiert christliche Bewerber vorgezogen worden sein.
Verantwortlich für diese umstrittene Personalpolitik soll Johannes Paul Fietz (CDU), Leiter der unter anderem für Personalgewinnung zuständigen Zentralabteilung im Hause von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), sein.
Wie die „Welt“ aus Ministeriumskreisen erfahren haben will, hatte eine Fietz-Mitarbeiterin die Bewerberlisten in Heimarbeit auf weltanschaulich genehme Kandidaten hin durchforstet und umsortiert. Mangelnde Fremdsprachenkenntnisse der auf diesem Wege vorrangig behandelten Bewerber sollen vertuscht und die Gewichtung der Einstellungskriterien, die vom BMI selbst per Erlass aufgestellt wurden, geändert worden sein.
Weiter berichtet die „Welt“, dass behinderte Bewerber erheblich benachteiligt und bei Bewerbungsgesprächen manipulativen Fragestellungen ausgesetzt worden sein sollen. Entsprechende Aussagen von einem Bewerber lägen der Redaktion vor. Das BMI bestritt alle diese Vorwürfe jedoch entschieden. Mit Bezug auf „Welt“-Recherchen zu Praktiken bei Stellenbesetzungen im Hause von Bundesinnenminister Friedrich hatte die SPD zuletzt von „Plünderungen“ des Hauses durch „Unions-Amigos“ gesprochen.
Hintergrund dieser Personalpolitik soll die weltanschauliche Orientierung von BMI-Zentralabteilungsleiter Fietz, dem „heimlichen starken Mann im Ministerium“, sein, wie sich BMI-Mitarbeiter zitieren lassen. Als Mitherausgeber des Anti-Abtreibungsbuches „Auf Leben und Tod“ sowie Autor der von zwei Dominikanern herausgegebenen Zeitschrift „Die neue Ordnung“ hänge Fietz einer Denkrichtung an, die vor „Selbstsekularisierung der Kirche“ warne und nicht im islamischen Fundamentalismus, sondern im Islam allgemein eine Gefahr sehe – und dieser weltanschaulichen Orientierung personalpolitisch im Innenministerium mit dubiosen Mitteln Geltung verschaffe. Auch soll es im Rahmen der bevorzugten Einstellungen zu erheblichen Datenschutzverletzungen gekommen sein.
Das BMI habe diese Vorwürfe auf Anfrage der „Welt“ bestritten.
