Politik
Nächste diplomatische Krise: Türkei zieht Botschafter aus weiterem Land ab
Die Türkei hat ihren Botschafter aus Bangladesch abgezogen. Grund ist die Hinrichtung eines islamistischen Politikers, der wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt wurde.
Die türkische Regierung hat ihren Botschafter aus Bangladesch abgezogen. Grund ist die Hinrichtung des Anführers der Jamaat-e-Islami Bangladesh, Motiur Rahman Nizami, am Mittwochmorgen. Botschafter Devrim Öztürk wurde zu Beratungen nach Ankara einberufen. In einer Erklärung kritisierte das türkische Außenministerium die Hinrichtung scharf: „Da wir der Ansicht sind, dass Motiur Rahman Nizami eine Strafe dieser Art nicht verdient hat, verurteilen wir die die Vollstreckung der Todesstrafe mit Nachdruck.“
Nizami wurde wegen Kriegsverbrechen verurteilt, die er im Bangladesch-Krieg 1971 begangen hatte. Damals hatte sich Bangladesch, bis dahin Westpakistan, die Unabhängigkeit erkämpft. Er wurde schuldig gesprochen, an mehrfachen Entführungen, 480 Morden und 50 Vergewaltigungen beteiligt gewesen zu sein. Während des Bangladesch-Krieges war Nizami Anführer einer Hilfseinheit der pakistanischen Armee, die gegen bengalische Unabhängigkeitskämpfer vorging und noch kurz vor Kriegsende ein Massaker beging, bei dem zahlreiche Intellektuelle wie Journalisten, Lehrer und Ärzte getötet wurden.
Nach dem Krieg flüchtete Nizami, kehrte jedoch 1978 nach einer von Militärdiktator Ziaur Rahman verkündeten Generalamnestie nach Bangladesch zurück. Nizami ging daraufhin in die Politik und brachte es bis zum Landwirtschafts- und Industrieminister. Bei den Wahlen 2008 siegte jedoch die bis dahin oppositionelle Awami-Liga und löste daraufhin ihr Wahlversprechen ein, Kriegsverbrecher aus dem Unabhängigkeitskrieg zu verurteilen. Nizami wurde 2011 angeklagt und 2014 zum Tode verurteilt. Er hatte das Urteil angefochten, am 5. Mai 2016 wurde es jedoch vom Obersten Gericht Bangladeschs bestätigt. Die türkische Regierung sieht in der Verurteilung Nizamis ein politisches Urteil.
Das türkische Außenministeriums kritisierte in seiner Erklärung auch die Ausführung der Todesstrafe an sich: „Wir wünschen ihm die Gnade Allahs. Für den gesellschaftlichen Frieden von Bangladesch ist es wichtig, dass die Umsetzung der Todesstrafe ausgesetzt wird. Das haben wir in den letzten drei Jahren mehrfach den Verantwortlichen auf höchster Ebene mitgeteilt.“
Die Jamaat-e-Islami entspringt derselben islamistischen Tradition wie die ägyptische Muslimbruderschaft und die türkische Millî Görüş-Bewegung, aus der die AKP hervorgegangen ist. Nach dem Militärputsch in Ägypten und der darauffolgenden Absetzung Mohammed Mursis hatte die Türkei ebenfalls ihren Botschafter aus dem Land abgezogen. Als in Saudi-Arabien der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr hingerichtet wurde, was zu einer diplomatischen Krise zwischen dem wahhabitischen Königshaus und dem Regime in Teheran führte, hatte die türkische Regierung hingegen darauf verwiesen, dass es sich um eine innere Angelegenheit Saudi-Arabiens handele.
