Nächster Resolutionskrach: „EU-Abgeordnete sollten sich vom türkischen Volk belehren lassen“

Die türkische Regierung hat die Forderung des Europaparlaments nach einem Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche scharf kritisiert und zugleich als bedeutungslos abgetan. „Im Grunde genommen halten wir diese Entscheidung für null und nichtig“, sagte EU-Minister Ömer Çelik (Foto, r.) am Donnerstag im südtürkischen Adana. Die zuvor vom EU-Parlament verabschiedete Resolution sei rechtlich nicht verbindlich. Sie sei zudem „eine kurzsichtige und visionslose politische Entscheidung“. Çelik riet den Europaabgeordneten, sich in Sachen Demokratie ein Beispiel an der Türkei zu nehmen.

Çelik sagte, den Abgeordneten sei es darum gegangen, „unserem Herrn Präsidenten“ Recep Tayyip Erdoğan eine Botschaft zu übermitteln. „Sie sind diejenigen, denen eine Botschaft übermittelt werden sollte. Sie sollten sich vom türkischen Volk über Demokratie belehren lassen.“ Die Maßnahmen der türkischen Regierung während des Ausnahmezustands zu kritisieren, sei „eine Ungerechtigkeit gegenüber unserem Land“. Kritik an Erdoğan habe „überhaupt nichts mit der Realität zu tun“. Erdoğan vertrete die Einheit des Staates und des Volkes. „Wenn man über ihn spricht, sollte man sich äußerst gewissenhaft ausdrücken.“

Die EU selber befinde sich in einer „Wertekrise bezüglich Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus“, die sie nun an der Türkei auslasse, sagte Çelik. Es sei „natürlich nicht möglich, dass wir das respektieren“.

479 von 623 stimmen für Resolution

Mit breiter Mehrheit hatte das Europaparlament am Donnerstagvormıttag ein vorübergehendes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Von 623 Parlamentariern stimmten 479 in Straßburg dafür, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen Kapitel zu eröffnen.

Die Resolution ist eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die für die Beitrittsgespräche zuständig ist. Rechtlich ist sie nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu. Sie ist eine Reaktion auf die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli.

Nach Medienangaben wurden über 36 000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75 000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

Position soll nach Aufhebung des Ausnahmezustands überprüft werden

Die EU-Abgeordneten forderten zudem, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche bräuchte es danach einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Erdoğan hat mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

Wichtig war den Europapolitikern, dass es sich um eine temporäre Forderung handelte. Sie wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Entscheidend soll dann sein, inwieweit die Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und einer Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist.