Politik
Nach Schweden: Auch Britisches Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas
In einem nicht bindenden Votum hat das britische Unterhaus mit großer Mehrheit für eine Anerkennung Palästinas gestimmt. Israel kritisiert die Entscheidung. (Foto: reuters)
Großbritanniens Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. 274 Abgeordnete stimmten am Montagabend im Londoner Unterhaus für die Anerkennung als „Beitrag, eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung sicherzustellen“, nur zwölf stimmten dagegen. Allerdings ist das Ergebnis für die Regierung nicht bindend.
„Das Vereinigte Königreich wird einen palästinensischen Staat bilateral anerkennen, wenn wir zu dem Schluss kommen, dass es am meisten zum Frieden beitragen kann“, sagte der für den Nahen Osten zuständige Staatssekretär Tobias Ellwood. Auch ein Sprecher von Premierminister David Cameron hatte vor der Abstimmung angedeutet, dass die Regierung ihre Politik nicht ändern werde. Schwedens neuer sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven hatte kürzlich ebenfalls angekündigt, Palästina anerkennen zu wollen.
Israel kritisiert Anerkennung durch britisches Parlament
Kritik kam dagegen von Israel. Das Land sieht die Anerkennung eines Staates Palästina durch das britische Parlament als nicht hilfreich an. „Der Weg zu einem Palästinenserstaat führt durch das Verhandlungszimmer“, teilte das Außenministerium in Jerusalem heute mit.
Die israelische Regierung will verhindern, dass der UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution den Weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat ebnet. Chefunterhändlerin Zipi Livni habe UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gebeten, einen entsprechenden Vorschlag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht zu unterstützen, berichtete die israelische Nachrichtenseite „ynet“ am Montag.
Palästinenser sehen Zeit für eigenen Staat gekommen
Abbas hatte während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung erklärt, die Zeit sei reif für ein Ende der israelischen Besatzung. Er nannte allerdings keinen Zeitrahmen. Ein Entwurf für eine UN-Resolution sieht nach Medienberichten vor, dass Israel sich bis zum November 2016 aus den 1967 eroberten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem zurückzieht.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Palästina 2012 bereits mit überwältigender Mehrheit und gegen den Widerstand der USA und Israels als Beobachterstaat anerkannt. Ein Jahr zuvor hatte der Weltsicherheitsrat einen Antrag der Palästinenser auf eine UN-Vollmitgliedschaft abgelehnt. Zuvor müssten Israel und die Palästinenser erst einen Friedensvertrag aushandeln, hieß es damals. (dtj/dpa)
