Politik
Hamas gibt Macht in Gaza an Fatah ab
Israel und die Palästinenser wollen im Oktober über eine langfristige Lösung des Nahost-Konflikts weiterverhandeln. Gleichzeitig hat die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen an die Fatah abgegeben, mit der sie jetzt auch eine Einheitsregierung bildet. (Foto: dpa)
Zwischen Israel und den Palästinensern herrscht ein Waffenstillstand. Beide Seiten verhandeln in indirekten Gespräche über eine langfristige Lösung des Gaza-Konflikts. Die Gespräche wurden abgebrochen und sollen in der letzten Oktoberwoche fortgeführt werden. Grund für die Gesprächspause sind unter anderem mehrere jüdische und muslimische Feiertage. Erst danach solle weiterverhandelt werden, schrieb Isat al-Rischek, ein Vertreter der Hamas am Dienstagabend auf seiner Facebook-Seite.
Beide Delegationen hatten am Dienstag in Kairo ihre Forderungen präsentiert. Diese sollen nun in der nächsten Runde der Gespräche erörtert werden. Strittig sind Punkte wie die Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen und die Freilassung von Häftlingen.
Geht es nach den Palästinensern, soll die Kontrolle über die Grenzübergänge des Gazastreifen künftig von den Vereinten Nationen (UN) ausgeübt werden. Dazu werde eine Vereinbarung zwischen den UN, Israel und einer Palästinenserregierung angestrebt.
Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas pocht auf eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Nach Angaben der österreichischen Zeitung „Die Presse“ will Abbas die Vereinten Nationen zu einer Resolution bewegen, die einen Fahrplan für eine Zweistaaten-Lösung bis 2018 vorsieht. Wie die Zeitung berichtet, soll der PLO-Chef das am Donnerstag in New York bei einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz angekündigt haben.
Auch innerhalb der Palästinenser scheint man auf Kompromisskurs zu sein. So soll etwa die palästinensische Autonomiebehörde wieder die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Darauf haben sich die Hamas und die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Abbas geeinigt. Beide palästinensischen Fraktionen hatten erst Anfang Juni eine Einheitsregierung gebildet. Die Hamas regierte im Gazastreifen seit 2007. Im Westjordanland hat die Fatah die Macht inne.
