„Landraub“: Steinmeier fordert Israel auf, Enteignungen rückgängig zu machen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Israel aufgefordert, den Beschluss zur Enteignung von 400 Hektar Land im Westjordanland rückgängig zu machen. „Der Beschluss – sollte er Bestand haben – wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, dass die Entscheidung revidiert werde. Zugleich warnte er vor einer Belastung der laufenden Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern, aus der Waffenruhe im Gazastreifen einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.

Die Militärverwaltung im israelisch besetzten Westjordanland hatte am Sonntag 400 Hektar Land in der Nähe von Betlehem zu „Staatsland“ erklärt. Die palästinensischen Eigentümer bekamen 45 Tage Zeit, um die Entscheidung anzufechten. Der Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten verstößt gegen Völkerrecht. Aktivisten gegen den Siedlungsbau hatten den Beschluss zur Enteignung gestern als den „größten Landraub in 30 Jahren“ bezeichnet. (dpa/dtj)