Israelische Siedlungspläne in Ost-Jerusalem: Ungewöhnlich scharfe Kritik aus den USA

Die USA haben neue israelische Siedlungspläne ungewöhnlich scharf kritisiert. Sollten die Pläne für den Bau von etwa 2600 Häusern in einem besonders sensiblen Teil Ost-Jerusalems vorangetrieben oder verwirklicht werden, würde dies „Israel sogar von seinen engsten Verbündeten entfernen“, sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Mittwoch im Weißen Haus. Die USA gelten als engster und wichtigster Verbündeter Israels.

Die Pläne seien „Gift für die Atmosphäre“ zwischen Israel und Palästinensern, fügte Earnest hinzu. Die gesamte internationale Gemeinschaft werde eine derartige Entwicklung verurteilen. Sie stünden auch im Widerspruch zu Israels stets betontem Ziel, mit den Palästinensern eine Friedenslösung anzustreben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat dagegen die Kritik der USA am geplanten Bau von rund 2600 Wohneinheiten im arabischen Ostteil Jerusalems zurückgewiesen. „Ich kann die Kritik nicht verstehen, und ich kann diese Position nicht akzeptieren“, sagte Netanyahu israelischen Medienberichten vom Donnerstag zufolge in New York.

Sind die Wohnungen privat verkauft worden?

Die Baupläne betreffen die Gegend Givat Hamatos in Ost-Jerusalem, die Palästinenser als Teil ihres künftigen Staates beanspruchen. Erst am Dienstag waren jüdische Familien in 25 Wohnungen im Silwan-Viertel in Ost-Jerusalem nahe der Altstadt und der Al-Aqsa-Moschee eingezogen. Dabei war es zu Zusammenstößen zwischen den Siedlern und Palästinensern gekommen. Die Siedler behaupten, die Wohnungen gekauft zu haben.

Ein Anwalt der palästinensischen Hausbesitzer erklärte hingegen, seine Mandanten hätten dem Verkauf nicht zugestimmt. Diese Behauptung könnte jedoch auch dem Selbstschutz dienen. Israelischen Medienberichten zufolge soll es des Öfteren auch in mehrheitlich arabischen Wohngebieten vorkommen, dass palästinensische Grundstückseigentümer ihren Grund und Boden an jüdische Siedler verkaufen, weil sie damit oft höhere Verkaufserlöse erzielen. Im Gegenzug setzen sie sich jedoch Anfeindungen und der Gefahr von Übergriffen palästinensischer Extremisten aus. Es soll in diesem Zusammenhang auch schon zu Ermordungen durch Angehörige der eigenen Community gekommen sein. (dpa/dtj)