Politik
Nahostkonflikt: Obamas Besuch löst Sorgen in Israel aus
US-Präsident Barack Obama will laut einem US-Bericht bei seinem Besuch in Israel einen klaren Zeitplan für einen israelischen Abzug aus dem besetzten Westjordanland fordern. Das setzt die Regierung Netanjahus unter massiven Druck. (Foto: reuters)
Tel Aviv – Die Nachrichtenseite „World Tribune“ schrieb unter Berufung auf namentlich nicht genannte israelische Quellen, der geforderte israelische Rückzugsplan solle Teil einer US-Initiative zur Einrichtung eines Palästinenserstaates im kommenden Jahr sein. „Obama hat Netanjahu deutlich gemacht, dass es bei seinem Besuch nicht nur um Foto-Gelegenheiten, sondern um die Themen Iran und Palästinenserstaat gehen soll“, sagte einer der Gesprächspartner der „World Tribune“. „Dies bedeutet, dass er alleine handeln wird, falls Israel ihm nicht etwas gibt, mit dem er arbeiten kann.“
Der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wiegelte den Bericht der „World Tribune“ am Montag als reine „Spekulation“ ab, die er nicht kommentieren wolle. Doch die Forderung habe in Netanjahus Büro Sorgen ausgelöst, hieß es in dem Bericht, den mehrere israelische Medien am Montag zitierten.
Das Weiße Haus sehe den Ende des Monats geplanten Besuch Obamas in Israel als „Lackmustest“ für Netanjahus Führungsfähigkeit und Ernsthaftigkeit. Der Besuch dürfte die Beziehungen der USA zu Israel in den kommenden vier Jahren entscheidend prägen. Zuvor hatte Israels Ex-Außenminister Avigdor Lieberman bereits einen umfassenden Friedensvertrag mit den Palästinensern für unmöglich erklärt.
US-Etatkürzungen lassen Militärhilfe an Israel deutlich schrumpfen
Das Westjordanland wurde von der UN-Vollversammlung 1947 den Palästinensern als Staat zugesprochen. Durch die zahlreichen israelisch-arabischen Kriege wurde den Palästinensern schon ein Jahr darauf die Kontrolle über das Gebiet genommen. Erst besetzte und annektierte Jordanien 1948 nach dem „Ersten Arabisch-Israelischen Krieg“ das Westjordanland. Israel verdrängte die jordanischen Streitkräfte im Sechstagekrieg im Jahre 1967 und das Westjordanland befindet sich seither unter israelischer Militärverwaltung.
Ostjerusalem wurde 1980 von Israel annektiert – ein Schritt, der zwar vom Sicherheitsrat der UN verurteilt und für völkerrechtswidrig erklärt wurde und bis heute von der Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird, der jedoch bis heute von keiner israelischen Regierung zurückgenommen wurde.
Auch der israelische Siedlungsbau, der das Westjordanland und auch Ostjerusalem mit mehr als 230 Siedlungen und einer meterhohen Sicherheitsmauer zerschneidet, lastet auf der palästinensischen Bevölkerung. Seit 1993 darf die Palästinensische Autonomiebehörde Teile zwar Teile des Gebietes selbst verwalten, Israel hat aber faktisch die Kontrolle über das Gebiet.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit hat US-Präsident Barack Obama massive Etatkürzungen in Gang gesetzt. Aus den USA fließt jährlich Militärhilfe in Milliardenhöhe nach Israel. Israel befürchtet wegen der dramatischen US-Sparmaßnahmen den Verlust von Militärhilfe in Millionenhöhe. Besonders betroffen könnte die gemeinsame Entwicklung von Systemen zur Raketenabwehr sein, berichtete die Zeitung „Jediot Achronot“ am Samstag. Von den vorgesehenen etwa 3,0 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) US-Militärhilfe im laufenden Jahr seien 263,5 Millionen Dollar gefährdet. Insgesamt drohten Israel in den kommenden Jahren sogar Einbußen von bis zu 760 Millionen Dollar. (dpa/dtj)
