Nahostkonflikt: Diese Streitpunkte gibt es

Die USA wollen den Nahost-Friedenprozess neu beleben. Doch ein Blick in die Vergangenheit, in der jeder Verhandlungsversuch im Sande verlief und von erneuter Gewalt abgelöst wurde, ist ernüchternd: Die Hauptgründe des Konflikts bestehen weiterhin. Der Frieden zwischen Israelis und Palästinenser liegt daher in weiter Ferne:

Die Grenzen – Produkt von kolonialer Willkür und militärischer Überlegenheit Israels

Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem umfassen. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland behalten, ebenso aus Sicherheitsgründen eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch erklärt. Auch die Arabische Liga hat dies inzwischen in ihre Friedensinitiative aufgenommen.

Jerusalem – Das Herz des Konflikts

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Hier geht es auch um religiöse Fragen, bei denen Kompromisse noch schwerer zu finden sind als bei anderen Themen. Zudem lasten auf den Palästinensern bei den Verhandlungen die Interessen aller islamischen Staaten: Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, dass Jerusalem seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt sei. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden. Ein überraschend großer Anteil von 30 Prozent der israelischen Juden ist einer Umfrage zufolge sogar für den Wiederaufbau des historischen jüdischen Tempels in Jerusalem. Diese Forderung wird auch von zahlreichen radikalen Endzeitchristen erhoben, die zum Teil hohe finanzielle Mittel lukrieren, um dieser Idee Nachdruck verleihen zu können.

Ein potenzieller Störfaktor: die israelischen Siedler

Von der internationalen Gemeinschaft zunehmend zu Unpersonen erklärt, leben inmitten von etwa 3,1 Millionen Palästinensern Schätzungen zufolge schon mehr als 600 000 israelische Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Die übergroße Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft kritisiert Israels Siedlungsbau als völkerrechtswidrig. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B‘tselem gibt es im Westjordanland 124 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt oder zumindest nicht unterbunden werden. Manche davon verfolgen eine radikale politische Agenda. Außerdem gibt es zwölf Jerusalemer Stadtteile auf dem Territorium, das 1967 von Israel erobert wurde. Diese sind inzwischen in Jerusalem eingemeindet und damit Teil von Israels „ewiger und unteilbarer Hauptstadt“ geworden.

Thema Sicherheit: Besatzung, nationaler Widerstand und vor allem Gewalt

Israel betont offiziell, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Einige palästinensische Gruppen rufen zum bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzungsmacht auf. Gewalt gibt es auf beiden Seiten. Palästinensische Selbstmordattentäter töteten in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis. Die Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Raketen auf israelische Grenzstädte. Andererseits verübten auch radikale Siedler immer wieder Gewaltakte gegen Palästinenser und werden selbst zum Opfer brutaler Übergriffe durch aufgehetzte palästinensische Gewalttäter. Israelische Sicherheitskräfte halten seit 1967 das Westjordanland besetzt. Das israelische Militär führt regelmäßig massive Militäraktionen gegen palästinensische Gruppen im Gazastreifen durch, wobei es jedes Mal etliche zivile Opfer gibt.

Die Flüchtlingsfrage

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde. Israel selbst fordert kein Rückkehrrecht für die parallel zu den Vertreibungen von Arabern im Jahre 1948/49 durchgeführten Vertreibungen von Juden aus arabischen Nachbarstaaten.

Ressourcennutzung: Wasser als Druckmittel

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der Ressourcenknappheit – der man unter anderem durch Meerwasserentsalzungsanlagen Herr zu werden versucht – bleiben die Süßwasservorräte umstritten. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist und auf Versäumnisse der Palästinenserbehörden bei der Wartung von Anlagen verweist. Erst 2010 scheiterte ein Abkommen über die gemeinsame Wassernutzung – an Differenzen über die Benennung der betroffenen Gebiete im Schlussdokument. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf dem Golan.

Die türkische Regierung ist seit längerem bemüht, im Nahostkonflikt eine Vermittlerrolle einzunehmen. Das NATO-Mitglied Türkei vermittelt bereits im innerpalästinensischen Konflikt zwischen Fatah und Hamas vermittelt und unterhält mittlerweile wieder diplomatische Beziehungen zu Israel.