Nationalistische Abendmahlsgemeinde

Der 10. Kongress der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) in Ankara wich erstmals seit Langem von der gewohnten Choreographie ab. Und das lag nicht nur daran, dass man sich mit Autoritäten des Gesundheitsministeriums herumärgern musste, da dieses nach Hinweisen in sozialen Netzwerken ein Auge darauf werfen wollte, ob das sein 2008 geltende Rauchverbot in öffentlichen Räumen eingehalten würde.

Erstmals seit 2003 mussten die 1.241 Delegierten zwischen mehreren Kandidaten für den Parteivorsitz entscheiden und – was die Sache noch weiter komplizierte – auch zwischen mehreren Listen für den Exekutivrat und das Führungskomitee.

Bis dato waren für eine Kandidatur mindestens 40 Unterstützungserklärungen von Delegierten erforderlich, diesmal ordnete Bahçeli selbst an, dass jeder, der wolle, für den Parteivorsitz kandidieren könne.

Konfliktträchtige Kampfkandidatur

Am Ende machte, nachdem ursprünglich neun weitere Personen Ambitionen angemeldet hatten, nur der MHP-Parlamentsabgeordnete Koray Aydın aus Trabzon als einzig ernstzunehmender Kandidat davon Gebrauch. Und wie man es auch von ultrarechten Parteien aus anderen europäischen Ländern kennt, hatte der Begriff „Kampfkandidatur“ auch tatsächlich etwas mit „Kampf“ zu tun.

Was nach Abzug der Untergriffigkeiten an Substanz übrig blieb, war, dass Aydın aus der MHP eine massentaugliche Partei machen wollte, die in der Lage wäre, in der die Macht zu übernehmen, während Bahçeli das Konzept der straff organisierten Kaderpartei favorisierte und die doktrinäre Ausrichtung in den Vordergrund stellte. Ein Konzept, mit dem er auch den Nerv der Gefolgschaft traf: Zwar konnte Aydın mit 441 Delegiertenstimmen gegenüber 2003, wo er nur auf 137 gekommen war, nicht unwesentlich steigern, Bahçeli hatte dennoch mit 725 Voten am Ende deutlich die Nase vorn.

In seiner programmatischen Ansprache warf Bahçeli sowohl der türkischen Regierungspartei als auch der größten Oppositionspartei CHP vor, in den letzten 10 Jahren die Türkei an den Rand des Zerfalls gebracht zu haben. Die MHP wäre die einzige Partei des Landes, die noch über einen nationalen Standpunkt verfüge.

Bahçeli warf Premierminister Erdoğan vor, er würde mit „blutsaugenden Vampiren“ zusammenarbeiten, womit er allerdings nicht auf den bevorstehenden Kinostart des letzten Teils der „Twilight“-Saga anspielte, sondern auf ein angebliches „Größeres Projekt für den Mittleren Ostens“, das die ins Auge gefasst hätten, um die Region zu kontrollieren. „Wenn die nationalistische Bewegung besteht, sind wir noch nicht verloren. Wenn es die Idealistenbewegung gibt, ist noch nichts zu Ende“, beschwor Bahçeli die Menge. Deshalb sei es auch so wichtig, programmatisch keinerlei Zugeständnisse zu machen.

Der kurdische und die Verwässerung der türkischen Identität in einem multinationalen „Anatolien“-Konzept, für das die AKP und Premierminister Erdoğan stehen würden, wären die größten Probleme des Landes und nur die Betonung des Türkentums und der republikanischen Prinzipien böten einen Ausweg. Bahçeli beschuldigte Erdoğan außerdem, den inhaftierten Kurdensprecher Öcalan erst in einen Hausarrest schicken und in weiterer Folge freilassen zu wollen.
Grußbotschaften an Putschoffiziere

Auch wenn die Kampfkandidatur eine teilweise aggressive Schlammschlacht zwischen den Parteiflügeln mobilisierte, war man sich doch am Ende einig, als es um gemeinsame alte Freunde ging. So sandte Bahçeli vom Podium aus Grüße ins Silivri-Gefängnis, in dem die meisten Verdächtigen im Zusammenhang mit den - und Balyoz-Putschprozessen festgehalten werden. Der Vorsitzende des Parteirates der MHP, Tuğrul Türkeş, verlas eine Grußbotschaft von Engin Alan, einem MHP-Abgeordneten, der als Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Balyoz-Prozess einsitzt.

Die MHP verzeichnet zurzeit in Umfragen einen ganz leichten Aufwärtstrend und liegt bei etwa 14,5%. Sie profitiert davon, dass unzufriedene AKP-Wähler aus grundsätzlichen Erwägungen nicht dazu tendieren, ins Lager der CHP zu wechseln und umgekehrt. Allerdings ist die Partei selbst von einem zweiten Platz in der Wählergunst bis auf weiteres weit entfernt.