In der Logik des Krieges

Der sog. War on Terror nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war ein Fehler. Es gibt heute mehr Terroristen als zuvor. Die genau gleichen Maßnahmen ergreifen nun die Europäer nach dem 13. November 2015: Statt die Ursachen des Terrors zu ergründen und diese anzugehen, nutzen sie die teils selbst gezüchteten Terroristen als Vorwand für einen offenen Krieg. Sie verstärken und beschleunigen damit jedoch nicht nur die Eskalationsspirale der Gewalt, sie schaffen neue militaristische Strukturen, indem sie lange Angelegtes ausschöpfen.

Während Frankreich schon lange in Syrien bombardiert, boten die erschütternden Anschläge von Paris eine Gelegenheit, eine Art europäischen Bündnisfall auszurufen. Die Warnungen der Friedensbewegung vor dem EU-Vertrag, der in den meisten Ländern nicht zur demokratischen Abstimmung stand, werden nun Wahrheit. Wie der Film „EU in schlechter Verfassung“ gut dokumentiert, kommt nun das Szenario zum Tragen, das weitreichende Folgen nach sich ziehen wird: Die Militarisierung der EU und Kriegsführung zur Verwirklichung eigener Interessen.

Die unübersichtlicher werdende Lage in Syrien und die unterschiedlichen Interessen der Akteure könnten zudem zum NATO-Bündnisfall werden. Der türkische Abschuss eines russischen Kampfjets hätte bereits dieser Bündnisfall sein können, wäre nicht die vergleichsweise besonnene Reaktion Putins gewesen. Wohlgemerkt, durch die Provokation des NATO-Bündnispartners Türkei. Provokation, denn um die Piloten bei Luftraumverletzung anzufunken und bis zum vorgeschriebenen Blickkontakt, muss man mit bis zu 15 Minuten rechnen. Die zugegebenen 17 Sekunden Überflugzeit über türkischem Boden entlarven die Provokation als solche. Wie unwahrscheinlich ist es, dass Vergleichbares nicht wieder passiert? Von wem und gegen wen auch immer.

„Die EU verfügt über die politischen Strukturen, die die NATO braucht“

Während im EU-Vertrag die Kooperation mit der NATO bereits angelegt ist, kommt dann genau das zum Tragen, was Hildebrecht Braun (ehem. MdB FDP) 2008 bei der sog. Nürnberger Sicherheitstagung wie folgt formulierte: „Die EU verfügt über die politischen Strukturen, die die NATO braucht.“ Man hätte meinen können, wenn schon, dann wäre es umgekehrt richtig – aber wenn das hier formulierte Verhältnis stimmt, dann gibt die NATO im wahrsten Sinne des Wortes die Marschrichtung vor.

Das wäre eine wichtige, lange erwünschte und nachhaltige Strukturveränderung in den internationalen Beziehungen und würde die NATO gegenüber der UNO erneut aufwerten. Mit oder ohne NATO ist man ja gerade wiederum dabei, die UNO als Vertreter des Völkerrechts auszuschalten. Dabei hätte die UNO auch andere Mittel zur Verfügung als Mandate, um dem Völkerrecht Tribut zu zollen. Die friedlichen Mittel sollten eigentlich die vorherrschenden sein – wenn sie sich nur darauf besinnen würde. Dass die NATO hingegen aufs Militärische setzt, liegt in der Natur der Sache, und stellt einen Konflikt mit unseren Rechtsgrundlagen dar. Bereits der Balkankrieg, die Zerschlagung Jugoslawiens und die NATO-Doktrin von 1999, die „humanitäre Intervention“, „Ressourcensicherung“ und „Migrationsbewegungen“ als Kriegsgrund nennt, aktivierte diese Kriegslogik jenseits der UNO. Würde man das Völkerrecht respektieren, dann dürfte im Moment tatsächlich nur Russland – von der Regierung Syriens um Hilfe ersucht – in Syrien Einsätze fliegen. Mal abgesehen davon, dass auch das eine Maßnahme am Ende einer Kette von Fehlentwicklungen ist, die diese kaum korrigieren wird, bleibt eine wenig gehörte Forderung zu hinterfragen: Warum verhängt man für Syrien und die Region kein Waffenembargo? Warum wird das Waffengeschäft, wie auch das Ölgeschäft, von verschiedensten Parteien stillschweigend hingenommen?

Lohn und Brot statt Waffen und Tod

Nachdem die Recherchen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (siehe ZDF und Deutsche Welle) bald ein Jahr alt sind, wird nun etwa von der Türkei geleugnet, sogar Daesh logistisch zu unterstützen. Einer Puzzlerecherche in der Huffington-Post, die einige weitere Medienquellen zusammenträgt, könnte in dem Zusammenhang einmal genauer nachgegangen werden.

Es bleibt eine viel grundsätzlichere Frage zu klären: Hätten wir die Unsummen für die Kriege im Mittleren Osten und anderswo für sinnvolle Projekte ausgegeben – z.B. im Umweltschutz – wie viele junge Menschen könnten jetzt in Lohn und Brot sein, eine Familie haben, ja vielleicht sogar ein bisschen glücklich sein?

Wer jedoch in der Logik des Krieges verbleibt, der verhindert genau diese Möglichkeiten. Solange der „Mord“ (Jean Ziegler) durch Hunger an unschuldigen Kindern weiter in Kauf genommen wird, um privatwirtschaftliche Gewinne zu machen, wird das Scheitern unserer Gesellschaftsform vorangetrieben. Und die Kosten der Fehlentwicklungen tragen wir alle gemeinsam – sie sind vergesellschaftet, bis hin zu den Toten dieser Politik.