Obama und Cameron: Kampfansage an IS und Putin

US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron haben unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels ihre unbedingte Entschlossenheit im Kampf gegen die Terrormiliz IS und in der Russland-Politik demonstriert. „Wenn Terroristen denken, dass wir angesichts ihrer Drohungen schwach werden, dann könnten sie gar nicht mehr irren. Länder wie Großbritannien und die USA werden sich von barbarischen Killern nicht einschüchtern lassen“, schrieben Obama und Cameron in einem gemeinsamen Gast-Kommentar für die britische Zeitung „The Times“ (Donnerstag).

Gleichzeitig richteten Cameron und Obama eine deutliche Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und kündigten eine längerfristige Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa an. Sie vermieden dabei jedoch, das Wort „permanent“ zu benutzen. „Im Osten hat Russland sämtliche Regeln gebrochen mit seiner illegalen, eigenmächtigen Annexion der Krim und seinen Truppen auf ukrainischem Boden, die einen souveränen Nationalstaat bedrohen“, schreiben Obama und Cameron.

Beide waren am Donnerstag zum Gipfel im walisischen in Newport eingetroffen.

„Wir müssen unser Militär nutzen, um eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa zu gewährleisten und Russland klarmachen, dass wir stets unsere Verpflichtungen aus Artikel 5 zur kollektiven Selbstverteidigung beachten“, heißt es in dem Artikel. Vor allem die baltischen Staaten drängen die Nato zu einer Militärpräsenz aus Angst vor russischen Übergriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist jedoch zurückhaltend, weil eine permanente Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa gegen den Nato-Russland-Pakt von 1997 verstoßen würde.

Werden mit Assad Gespräche aufgenommen?

In britischen Medien wurden die Worte Obamas in Richtung IS als Hinweis auf eine mögliche britische Beteiligung an der Militäroperation der Amerikaner mit Luftschlägen gegen IS im Irak gewertet. Mehrere britische Politiker forderten darüber hinaus die Aufnahme von Gesprächen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

Das britische Parlament hatte im vergangenen Jahr gegen die Empfehlung Camerons einen Militäreinsatz gegen Assad abgelehnt und damit die bis dato enge militärische Partnerschaft mit den USA auf eine Probe gestellt. Zuletzt hatten die beiden Länder 2011 in Libyen bei einem Kampfeinsatz außerhalb Afghanistans gemeinsam operiert.

Die westlichen Staaten dürften sich nicht zurücklehnen – ein isolationistischer Ansatz führe nicht zum Ziel, schreiben Obama und Cameron weiter. „Wer das will, versteht das Wesen von Sicherheit im 21. Jahrhundert falsch.“ Weiter heißt es: „Entwicklungen in anderen Teilen der Welt, besonders in Syrien und im Irak, bedrohen unsere Sicherheit zu Hause.“

Im Kampf gegen IS versuchen die USA und Großbritannien, eine größere internationale Allianz auch außerhalb der Nato-Strukturen zu schmieden. Obama und Cameron rufen ihre Bündnispartner dazu auf, der Verteidigung auch finanziell mehr Bedeutung beizumessen. „Großbritannien und die USA sind zwei von nur vier Nato-Mitgliedern, die die Norm erfüllen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, und andere Staaten müssen dringend mehr tun, um das auch zu schaffen.“ (dpa/dtj)