Die Staats- und Regierungschef der Nato kommen am Freitag in Wales zum zweiten und letzten Tag ihres Gipfels zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen in einem Golfhotel bei Newport steht weiter das Verhältnis zu Russland wegen der Krise in der Ukraine. Es wird erwartet, dass die Nato ein starkes Signal der Geschlossenheit an die Adresse Russlands sendet.

Moskau wird vom Westen die Destabilisierung der Ostukraine vorgeworfen. Dort hatten Volksrepubliken ihre Unabhängigkeit erklärt, nachdem der gewählte Präsident Viktor Janukowytsch im März dieses Jahr durch eine vom Westen unterstützte, nationalistische Revolte gewaltsam gestürzt worden war und die daraus hervorgegangene selbsternannte Regierung bei der russischen Minderheit im Osten des Landes den Eindruck hervorrief, ihre Volksgruppenrechte in Frage zu stellen. In weiterer Folge brach ein Bürgerkrieg aus zwischen der ukrainischen Armee und ultranationalistischen Milizen auf der einen Seite und Volkswehrverbänden auf der anderen Seite, die auch von Freiwilligen aus anderen Ländern, vorwiegend aus Russland, unterstützt wurden. Moskau duldete diesen Grenzverkehr und sieht die Verantwortung für den Konflikt bei der vom Westen unterstützten „Regierung“.

Die Gipfelrunde will auch über Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beraten. Die USA suchen Unterstützung für ihre Luftangriffe gegen Stellungen des IS im Irak. Im Gespräch waren auch Angriffe im Bürgerkriegsland Syrien.

Am Vortag hatten Nato-Staaten der Ukraine im Konflikt mit Russland Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag in Newport nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten. Es gehe unter anderem um Präzisionsmunition. Nähere Angaben über die Lieferanten machte er nicht.

Die Allianz hat die Beziehungen zu Moskau nach der Sezession der ukrainischen Halbinsel Krim und ihrer Angliederung an die Russische Föderation auf Eis gelegt. Nach eigenen Angaben zum Schutz der ost- und mitteleuropäischen Bündnispartner will die Allianz die Truppenpräsenz in östlichen Bündnisstaaten verstärken und eine schnelle Eingreiftruppe gegen vermeintliche Aggressoren an ihren Grenzen aufstellen. Entscheidungen dazu wurden für Freitag zum Abschluss des Treffens erwartet.

Merkel: Nato-Beitritt der Ukraine steht nicht zur Debatte

Die russische Führung warnte das Bündnis in aller Schärfe, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von Mai 1997 aufzukündigen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, es gehe nicht um eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato. Zur Zusammenarbeit mit der Ukraine hieß in einer Nato-Erklärung vage, die Alliierten hätten den Wunsch der Ukraine für militärisch-technische Unterstützung zur Kenntnis genommen. Viele Staaten seien bereit, auf zweiseitiger Basis dem Land zu helfen.

Der als Scharfmacher geltende scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen, dem der Norweger Jens Stoltenberg folgt, sprach von einem der wichtigsten Gipfel in der Geschichte der Nato, und behauptete, Russland „greift die Ukraine an“. Unterdessen scheinen die antifaschistischen Volkswehren in der Ostukraine dem vom Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, und seinem im Mai zum Präsidenten gewählten ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko ausgehandelten Waffenstillstandsplan zuzustimmen. Dieser soll am heutigen Freitag um 13 Uhr MEZ in Kraft treten.

Neben den 28 Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am Freitag auch die Verteidigungs- und die Außenminister des Bündnisses zusammen. Geplant sind außerdem Treffen mit der EU, der OSZE und dem Europarat sowie eine Reihe bilateraler Gespräche.

Deutsche skeptisch gegenüber Waffenlieferungen

Deutschland sollte sich nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Bundesbürger im Fall internationaler Krisen stärker engagieren. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ bezeichneten 56 Prozent der Befragten dies als „grundsätzlich richtig“. Allerdings lehnten 58 Prozent Waffenlieferungen in den Irak ab. 38 Prozent befürworten die Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

60 Prozent der Deutschen sind der Umfrage zufolge gegen die in der Nato diskutierte Stationierung von mehr Soldaten in osteuropäischen Mitgliedsländern, um sich vor möglichen Bedrohungen aus Russland zu schützen. Für eine große Mehrheit (89 Prozent) ist die Nato wichtig, um den Frieden in Europa zu sichern. 56 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Nato größere Verantwortung übernehmen sollte. Nach Ansicht von knapp einem Drittel (31 Prozent) sollte die Ukraine in das Bündnis aufgenommen werden.

Laut dem russischen Vizepremier Dmitri Rogosin freuen sich viele Mitglieder der Nordatlantischen Allianz faktisch über die Entwicklung in der Ukraine und die Spannungen zwischen ihr und Russland.

„Die Amerikaner freuen sich darüber, dass sie erstens, von den Europäern  zusätzliche Rüstungsausgaben – das heißt Geld gegen Waffen aus US-Produktion – erzwingen und zweitens das Bestehen der Nordatlantischen Allianz angesichts der ‚russischen Gefahr‘ begründen und damit ihre militärische Präsenz in Europa und ihr Herumwirtschaften in den ökonomischen Angelegenheiten Europas behaupten können“, schrieb Rogosin auf Twitter.

Drittens wäre es für die USA vorteilhaft, „Europa – ihren Hauptkonkurrenten – durch den Wirtschaftskonflikt mit Russland zu schwächen“.

Moskau: Aufbau des Feindbildes Russland soll von innenpolitischen Krisen ablenken

Die Kiewer Behörden, die seit April im Südosten des Landes eine Militäroperation führen, nähern sich in der letzten Zeit der Nato aktiv an. Kiew rechnet unter anderem damit, dass die Nato-Länder bei ihrem jetzigen Gipfel ein Auffüllen der Hilfs-Trustfonds für die Ukraine beschließen werden.

Die ukrainische Regierung hatte zuvor einen Gesetzesentwurf über die Aufhebung des blockfreien Status des Landes und den Kurs auf einen Nato-Beitritt gebilligt. Wie Diplomaten jedoch behaupten, steht die Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine nicht auf der Agenda des jetzigen Gipfeltreffens.

„Polen und die Baltischen Länder – Jungmitglieder der Nato – freuen sich darüber, durch ihre Lage als Pufferstaaten und mit ihrer ‚Verzagtheit‘ wegen der Nähe der Höhle des russischen Bären wieder auf sich aufmerksam machen und einen Zuschuss für ihre verkümmerte Wirtschaft bekommen zu können“, so Rogosin. Ihm zufolge freuen sich auch die Nato-Bürokraten über die Möglichkeit, ihre Sorge um „die Bewahrung der westlichen Zivilisation“ zu zeigen.

Nach Meinung des Vizepremiers brauchen etliche europäische Staatschefs, die ihren Ruf im eigenen Land ruiniert haben, einen „guten virtuellen Krieg“, um ihre Mitbürger von den andauernden Problemen der wirtschaftlichen Stagnation abzulenken. (dpa/RIA Novosti/dtj)