NATO-Kritik vorprogrammiert: Türkei will Raketensystem von Russland kaufen

Russland erwägt laut Kreml-Sprecher Dimitri Peskow, der Türkei Raketenabwehrsysteme zu verkaufen. Am Rande des Weltenergiekongresses in Istanbul soll sich Wladimir Putin mit seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan über eine Zusammenarbeit im Sicherheitssektor beraten haben, teilte Peskow während einer Reise nach Armenien mit. „Es wurde über ein paar Raketenabwehrsysteme geredet. Falls vonseiten der Türkei dieser Wunsch bestehen sollte, wird Russland ihn auf verschiedene Weisen realisieren können.“

Dass dieser Wunsch besteht, bestätigte Präsidentensprecher İbrahim Kalın bei einer Pressekonferenz in Ankara: „Wir sind uns mit Russland beim Thema der Zusammenarbeit im Rüstungssektor einig und erarbeiten die Details dazu. Es ist ganz natürlich, dass die Türkei ein gutes Luftabwehrsystem haben will und wir sind bereit, mit jedem Land zusammenzuarbeiten, das dahingehend unsere Bedingungen erfüllt.“ Zur Frage, ob die Türkei auch Langstreckenraketen von Russland kaufen würde, sagte Kalın, man sehe das „prinzipiell positiv“.

Aus der Duma, dem russischen Parlament, kommen bereits zustimmende Signale. Andrej Krasow, stellvertrender Vorsitzender des Verteidungsausschusses, sagte der Nachrichtenagentur Interfax ebenfalls, dass Russland bereit sei, die Türkei militärisch auszurüsten: „Wenn die Türkei Interesse zeigt, können wir sie mit Luftabwehrsystemen, Waffen und militärischer Ausrüstung beliefern.“ Russische Militärtechnik sei „im Vergleich zum Westen günstig, aber von noch höherer Qualität“, so Krasow. Allerdings sei sich Russland bewusst, dass es dabei die NATO-Mitgliedschaft der Türkei berücksichtigen müsse. Diese könnte das Entstehen eines solchen Geschäfts behindern.

Tatsächlich ist das der brisante Punkt an dem geplanten Geschäft. In Zeiten gestiegener Spannungen zwischen der NATO und Russland wird die Ankündigung einer verstärkten türkisch-russischen Zusammenarbeit im Rüstungssektor bei den westlichen Alliierten auf wenig Begeisterung stoßen. Erst Ende letzten Jahres hat die türkische Regierung auf Druck der NATO, insbesondere der USA, ein Raketengeschäft mit China platzen lassen.

Im September 2013 hatte die türkische Regierung einen Milliardendeal mit der chinesischen Rüstungsindustrie geschlossen. Der Rüstungskonzern CPMIEC hatte den Zuschlag für ein Raketenabwehrsystem im Wert von rund 4 Milliarden Euro bekommen, woraufhin vor allem die USA laut Bedenken anmeldeten. Das chinesische Modell sei mit den in der NATO genutzten Raketenabwehrsysteme nicht kompatibel, was die Verteidigung anderer NATO-Mitgliedsstaaten angreifbar machen könne, hieß es damals offiziell aus dem Pentagon. Darüber hinaus hatte der chinesische Konzern den Iran mit dem gleichen System beliefert, was die Gefahr eines technischen Eingriffs in das System von außen erhöhe. Außerdem sei es im Rahmen der türkisch-chinesischen Kooperation nicht unwahrscheinlich, dass die Chinesen technische Informationen über die türkische Luftabwehr – und damit die Luftabwehr des NATO-Raumes – erhalten könnten. Die gleichen Kritikpunkte könnten prinzipiell auch für den türkisch-russischen Deal geltend gemacht werden.

Die türkische Regierung verwehrte sich damals gegen diese Kritik, gab aber Ende 2015 überraschend bekannt, den Rüstungsdeal mit China aufzukündigen. Offizielle Begründung war, dass die Türkei in naher Zukunft ein eigenes Raketenabwehsystem entwickeln werde und deshalb nicht mehr auf Lieferungen aus anderen Staaten angewiesen sei.