Politik
Nato-Partner auf Abwegen: Was will die Türkei im Irak?
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen Anspruch auf Einmischung in die Krisen der südlichen Nachbarstaaten klar formuliert. „Die Türkei wird auf jeden Fall bei jeder Entwicklung im Irak und in Syrien eine Rolle spielen“, sagt er. Im August griffen türkische Truppen erstmals in den Syrien-Konflikt ein, jetzt beschießt türkische Artillerie Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak, um die Rückeroberung Mossuls zu unterstützen. Die Nato-Partner beobachten das mit großer Skepsis.
Warum schaltet sich die Türkei in den Kampf um Mossul ein?
Erdoğan versteht sich im Irak als Schutzherr der Sunniten. Den wachsenden Einfluss schiitischer Milizen im Nachbarland und damit des Irans in der Region will er verhindern. Mossul ist im mehrheitlich schiitisch geprägten Irak die größte sunnitische Stadt. Aber auch im Irak geht es der Türkei um die Präsenz der PKK. Deren Hauptquartier liegt in den Kandil-Bergen, außerdem sind PKK-Kämpfer unter anderem im Sindschar-Gebirge aktiv. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu machte erst kürzlich mit Blick auf den Irak klar: „Dass die PKK die Berge und manche Städte als Stützpunkt nutzt, ist nicht zu akzeptieren.“
Ist das noch brisanter, als das militärische Eingreifen der Türkei in den Syrien-Konflikt im August?
Beides ist brisant. Im August griff die Türkei erstmals mit eigenen Truppen und von Ankara unterstützten sunnitischen Milizen in den Syrienkonflikt ein. Diese haben inzwischen das zuvor vom IS besetzte Gebiet an der Grenze zur Türkeiunter Kontrolle gebracht und kämpfen nun weiter auch gegen kurdische Milizen. Offiziell begründete die türkische Regierung den Einmarsch mit der Sicherheit im eigenen Land. „Terrororganisationen“ an der Grenze werde die Türkei nicht dulden, heißt es dazu aus Ankara. Dazu gehören aus türkischer Sicht auch die kurdischen Milizen der YPG, die vom Nato-Partner USA unterstützt werden. Die YPG kontrolliert ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei. Einen weiteren Vormarsch will Ankara unbedingt verhindern und vor allem ein Autonomiegebiet der Kurden in Syrien.
Die Türkei ist Nato-Mitglied. Was halten die Partner im Bündnis vom Vorgehen Ankaras?
Reichlich wenig. Die Alleingänge Ankaras werden als Risiko für den Zusammenhalt der Anti-IS-Koalition angesehen, in der auch alle Nato-Staaten Mitglied sind. Selbst Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde zuletzt sehr deutlich. Die Souveränität anderer Staaten müsse respektiert werden, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch am Rande des Nato- Verteidigungsministertreffens in Brüssel. In der Koalition gebe es diesbezüglich klare Regeln. Mit der Türkei werde deswegen „unmissverständlich“ geredet.
Können von der Leyen und andere Bündnispartner denn irgendetwas ausrichten?
Kaum. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hat die Türkei zuletzt sehr deutlich gemacht, dass sie sich von den Alliierten nicht vorschreiben lassen will, was sie im Irak zu tun und zu lassen hat. Als Rechtfertigung für das Eingreifen werden demnach nationale Sicherheitsinteressen, aber auch die Flüchtlingskrise genannt. Die Türkei fürchtet, dass es durch die Kämpfe im Irak zu einem weiteren Zustrom kommen könnte. Deswegen will sie diese in ihrem Sinn beeinflussen. Schwierig ist die Lage auch deswegen, weil die Türkei derzeit ein strategisch äußerst wichtiger Bündnispartner ist – zum Beispiel mit Blick auf den Syrien-Konflikt. Niemand will deswegen das Risiko eingehen, die Türken zu verprellen.
Besteht die Gefahr, dass die Nato stärker mit in die Konflikte hineingezogen wird? Könnte es sogar zu einem Bündnisfall kommt?
Dieses Risiko ist gering. Die Nato als solche ist nämlich gar nicht Mitglied der internationalen Anti-IS-Koalition, sie leistet lediglich Unterstützung durch Aufklärungsflüge. Dass Bagdad auf die türkischen Militäraktivitäten im Nordirak mit einem Angriff auf türkisches Staatsgebiet reagiert, gilt als höchst unwahrscheinlich. Und nur in einem solchen Fall könnte die Türkei nach Artikel 5 des Nato-Vertrages Unterstützung der Alliierten einfordern.
Russland und die USA, der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei. Wichtige Welt- und Regionalmächte mischen direkt oder indirekt in Syrien und im Irak mit. Wie groß ist die Gefahr, dass sich die Konflikte über die Grenzen der beiden Länder ausweiten?
Die Gefahr ist eher gering. Allerdings macht die Beteiligung so vieler Konfliktparteien mit gegensätzlichen Interessen eine Lösung der Konflikte extrem schwierig. Beispiel Syrien: Dort wollen etwa die Kurden ihre Selbstverwaltung an der Grenze zur Türkei weiter ausbauen. Sie sind gleichzeitig in Syrien wichtigster Partner der US-geführten internationalen Koalition gegen den IS. Nato-Mitglied Türkei bekämpft die syrischen Kurden allerdings. Besonders hinderlich für eine Lösung des Syrienkonfliktes ist die Konkurrenz zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran, die beide ihren Einfluss ausbauen wollen. Riad unterstützt deswegen syrische Rebellen, Teheran das Regime von Präsident Baschar al-Assad. (dpa/dtj)
