Nein zur Bevormundung durch Brüssel: War’s das für die EU?

Dies ist ein schwarzer Tag für Europa. Das Mutterland der Demokratie hat sich entschieden, die Europäische Gemeinschaft zu verlassen. Es stürzt die EU damit in eine Krise, deren Ausgang völlig offen ist. Momentan spricht leider mehr dafür, dass dies der Beginn eines Erosionsprozesses sein wird und nicht die Stunde, in der sich der Rest der Gemeinschaft dazu aufrafft, die Krise als Chance zu nutzen.

Großbritannien hat damit seine historisch bedingte Sonderolle als Inselreich in Sichtweite von Europa bestätigt. Es hat Nein zu Europa gesagt, obwohl es mittlerweile durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal mit dem Festland verbunden ist und wirtschaftlich von der EU-Mitgliedschaft enorm profitiert hat. Aber wie das Ergebnis zeigt, sind die Briten nicht nur die vielkritisierte Nation von Kaufleuten, Händlern und Bankern, sondern auch Menschen mit Emotionen, deren Traum das Leben auf dem Lande ist. Und genau dieser ländliche Raum war zusammen mit den Universitätsstädten wahlentscheidend. Großbritannien hat ein Bekenntnis zum Nationalstaat abgeliefert, es glaubt an ihn, es lehnt die Bevormundung durch Brüssel ab, und es nimmt Wohlstandsverluste in Kauf. Die Londoner City, der große Arbeitgeber der Hauptstadt und des wohlhabenden Südenglands ist seit Freitagmorgen nicht mehr der Ort, der er bis zum Vorabend war.

Berechtigte Kritikpunkte Londons am Zustand der EU nicht ernstgenommen

Die Briten haben sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, sie haben, wenn auch phasenweise verbissen, auf einem bemerkenswerten Niveau über das Für und Wider des Verbleibs in der EU diskutiert; die BBC erlebte wieder einmal Sternstunden des britischen Debattenstils, der in dieser Form einzigartig in Europa ist. Genauso beeindruckend war die Ernsthaftigkeit, mit der das Land – nicht erst seit gestern – über den Zustand Europas diskutierte. Man hat dies hierzulande unterschätzt, man hat die berechtigten Kritikpunkte Londons am Zustand der Gemeinschaft nicht ernstgenommen.

Auf eine bestürzende Art und Weise war die EU abwesend in den englischen Debatten, vorbei die Zeiten, in denen ein Helmut Schmidt in den 1970er Jahren in England für den Verbleib des Landes in Europa warb und mit seinem brillanten Englisch, mit Witz und Humor einen ganzen Parteikongress der Labour Party mitriss. Obwohl sich die europäischen Politiker unentwegt treffen, haben sie den Kontakt zu den Ländern und den Menschen verloren. Sicher scheint, dass die Merkel’sche Flüchtlingspolitik einen Anteil am Abstimmungsergebnis hatte, wie dies schon bei der Wahl in Polen der Fall war und wie sie auch den Ausgang der Wahlen in Spanien beeinflussen könnte. Der britische Brexit ist auch ein Nein zur faireren Verteilung von Flüchtlingen, wie sie Merkel bei ihrem Treffen mit dem neuen österreichischen Bundeskanzler gerade wieder gefordert hat.

Deutsche und französische Interessen werden aufeinanderprallen

Der Abgang der Briten verändert nun die Balance innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Das Gewicht der Bundesrepublik nimmt zu, die Abstimmungsprozesse innerhalb der Gemeinschaft werden schwieriger. Deutsche und französische Interessen prallen nun direkt aufeinander, beiden fehlt ab sofort der britische Partner zum Ausgleich. Marine Le Pen, die Anführerin des Front National, wittert Morgenluft, andere Parteien der europäischen Rechten ebenso. Von den wahrscheinlichen Verlusten des Finanzplatzes London wird Deutschland und hier vor allem Frankfurt am Main profitieren, aber Berlin wird an anderer Stelle einen vermutlich höheren Preis zu entrichten haben. Es steht nun einer Phalanx von „Südstaaten“ gegenüber, die seit langem ein Ende der Sparpolitik verlangen, die einen weicheren Euro haben wollen und mehr Sozialausgaben tätigen möchten. Während in Deutschland die Konjunktur brummt, haben die jungen Menschen vor allem im Süden der EU keine Jobs.

Wie nicht anders zu erwarten, hat Premier Cameron sofort die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt erklärt. Ein polemisch geführter Wahlkampf steht dem Lande bevor, wie überhaupt in Europa zu konstatieren ist, dass Polemik, Verunglimpfung des politischen Gegners, Populismus Verrohung der allgemeinen Sitten, sich auf dem Vormarsch befinden. Auch in Deutschland ist dies nicht anders, und dass in Zeiten, in denen sich nun die Blicke wieder auf Angela Merkel richten werden. Hat sie den großen Plan, die Gemeinschaft aus der Krise zu führen, die der Brexit der Briten verursacht hat?