Erdogan spricht als Ministerpräsident auf einem Parteitag seiner Partei AKP.

Der Trauermarsch für die Opfer der Terroranschläge von Paris vom Sonntag, am Rande dessen auch 41 hochrangige Politiker aus 41 Ländern ihre Anteilnahme gegenüber den Opfern bekundet hatten, hat nun für neuerliche diplomatische Verstimmungen zwischen der Türkei und Israel gesorgt.

Nachdem Anfang der Woche bereits Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Frage aufgeworfen hatte, wie Netanjahu „es wagen konnte, dorthin zu gehen“ und diesen dazu aufforderte, Rechenschaft abzulegen „für die Kinder und Frauen, die du massakriert hast“, hat nun auch Premierminister Ahmet Davutoğlu nachgelegt und verglich Netanjahus Vorgehen in Gaza mit jenem der djihadistischen Terroristen, die in Paris 17 Menschen getötet hatten.

„Netanjahu hat als Kopf einer Regierung, die spielende Kinder am Strand von Gaza mit Bombenangriffen massakriert hat, die tausende Häuser zerstört hat, die das Töten von Palästinensern zur täglichen Routine gemacht hat, die unsere Staatsbürger auf einem humanitären Hilfsschiff in internationalen Gewässern getötet hat, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, genau wie die Terroristen, die hinter dem Massaker von Paris stehen. Davor kann er nicht fliehen“, erklärte Davutoğlu am 14. Januar im Rahmen einer Pressekonferenz vor seiner Abreise aus Brüssel.

Diese Äußerungen haben zu heftigen Reaktionen in der israelischen Regierung geführt. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman bezeichnete Erdoğan als „antisemitischen Schulhofschläger“.

Netanjahu: „Weltgemeinschaft sollte Erdoğans Äußerungen zurückweisen“

Netanjahu äußerte gegenüber Vertretern der proisraelischen US-amerikanischen Lobbyorganisation AIPAC, Erdoğans Äußerungen müssten „von der gesamten internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen werden, da der Krieg gegen den Terror nur erfolgreich sein wird, wenn er von moralischer Klarheit getragen wird.“ Netanjahu zeigte sich jedoch enttäuscht darüber, dass bis dato nicht ein einziger politischer Führer weltweit seine Missbilligung hinsichtlich dieser Äußerungen zum Ausdruck gebracht hätte. Erdoğan habe gesagt, „Israel sollte nicht bei dem Marsch vertreten sein, und der einzige Grund, den er angab, war, dass wir unsere Bürger gegen tausende Raketen verteidigt haben, die von den Hamas-Terroristen auf unsere Städte abgefeuert wurden.“

Erdoğan-Sprecher İbrahim Kalın wies die Kritik aus Jerusalem zurück und sprach die 2205 Palästinenser an, die im Juni 2014 im Zuge der israelischen Militäroperation in Gaza ihr Leben verloren hatten. „Angesichts dieser humanitären Tragödie hat der Premierminister Israels an dieser Zusammenkunft teilgenommen und sie für seine eigenen Zwecke missbraucht. Das ist zum einen respektlos gegenüber dem Andenken der getöteten Zivilisten in Gaza und zeigt das Verlangen nach einer miserablen politischen Show vor den Augen der internationalen Gemeinschaft“, äußerte Kalın und nannte es selbst schändlich und scheinheilig, dass Netanjahu nach einer Verurteilung der Äußerungen Erdoğans rufe, um „seine eigenen Verbrechen in Gaza“ zu verbergen.

US-Außenministerium solidarisiert sich mit Israel

Auch der Gebrauch des Begriffes „islamischer Terrorismus“ durch Netanjahu sei Ausdruck einer islamophoben Einstellung und könne nicht akzeptiert werden, betonte Kalın.

Die Anwesenheit Davutoğlus während des Marsches hatte in mehreren westlichen Zeitungen selbst Kritik ausgelöst. Diese störten sich an der Situation bezüglich der Pressefreiheit in der Türkei, die nach Auffassung einiger internationaler Organisationen zu wünschen übrig lasse.

In der Zwischenzeit hat auch die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, die Äußerungen Erdoğans zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass sie dessen Vorwürfen der Scheinheiligkeit gegenüber Premier Netanjahu „vehement widersprechen“ wolle.

Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgiç, kritisierte wiederum Harfs Äußerung. „Es ist ein unglücklicher Kommentar“, meinte Bilgiç. Netanjahu habe mit seinen Operationen in Gaza gegen internationales Recht verstoßen. „Statt die Statements von Präsident Erdoğan zu kommentieren, sollte Harf lieber Worte zu Israels Handeln finden.“