Netanjahu kündigt Neuwahlen an

Der eigentliche Termin für wäre der 22. Oktober 2013 gewesen, es wurde jedoch schon länger mit vorgezogenen Wahlen gerechnet. Als offiziellen Grund gab der israelische Ministerpräsident an, seine Regierungskoalition könne sich bei Fragen zu Einsparungen im Haushalt nicht einigen. „Ich habe deshalb im Interesse Israels beschlossen, so bald wie möglich Wahlen anzusetzen“, sagte am Dienstagabend.

Mit dem Schritt erreicht der Likud-Politiker jedoch auch, dass die unpopulären Kürzungen erst nach den Wahlen entschieden werden und sich so nicht negativ auf das Wahlergebnis seiner konservativen Likud Partei auswirkt.

Außerdem wird vermutet, dass der israelische Politiker von seinen momentan hohen Umfragewerten und der Uneinigkeit der Opposition profitieren will. Es ist allgemein üblich, dass israelische Regierungen noch vor Ende der Legislaturperiode Neuwahlen ausrufen. Der Wahlkampf dürfte sich hauptsächlich um das iranische Atomprogramm und die israelische drehen.