Netanjahu in den USA abgeblitzt

Die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benyamin Netanjahu vor dem US-Kongress galt lange vorher als umstritten. Der Regierungschef hatte vor den Senatoren und Abgeordneten des Kongresses eindringlich vor dem geplanten Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. „Dies ist ein schlechtes Abkommen. Ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne besser dran“, sagte Netanjahu zu dem Deal.

Kritik an US-Außenpolitik vor US-Kongress

„Er blockiert nicht den iranischen Weg zur Bombe, er ebnet den iranischen Weg zur Bombe“. Netanjahu löste wie erwartet in den USA und in Israel ein geteiltes Echo aus. Nancy Pelosi, demokratische Minderheitsführerin im Abgeordnetenhaus, war nach eigener Aussage „den Tränen nahe“. Die Rede sei eine „Beleidigung der Intelligenz der Vereinigten Staaten“ als Teil der Atom-Verhandlungspartner. Dagegen lobte der Vorsitzende der Kammer, John Boehner, Netanjahu via Twitter: „Das war eine Rede, die die Amerikaner hören mussten“.

50 Abgeordnete und Senatoren bleiben Rede von Netanjahu fern

Rund 50 Abgeordnete und Senatoren blieben nach Angaben des Senders CNN der Rede fern, die meisten von ihnen Mitglieder von Obamas Demokraten. Netanjahu hatte im Vorfeld für große Verstimmung gesorgt, weil sein Auftritt nicht mit dem Weißen Haus abgesprochen war. Weder Obama noch andere Regierungsmitglieder trafen sich mit Netanjahu. Als Grund führten sie an, keine Wahlkampfhilfe vor der Parlamentswahl am 17. März in Israel leisten zu wollen.

Rede von Netanjahu löst großes Medienecho aus

Die Rede Netanjahus rief in der internationalen Presse ein großes Medienecho hervor:

EL PAÍS, Spanien: „Sowohl der israelische Ministerpräsident als auch die US-Republikaner nutzten den Auftritt zu Wahlkampfzwecken. Es wird sich erst noch herausstellen, welchen politischen Schaden Netanjahu angerichtet hat“.

GUARDIAN, Großbritannien: „Die Abfuhr der Obama-Regierung war ein klares Signal dafür, dass die sowieso schon vergiftete Beziehung zwischen dem israelischen Premierminister und dem Präsidenten des wichtigsten Verbündeten des jüdischen Staats nicht einfacher werden wird“.

CORRIERE DELLA SERA, Italien: „Der israelische Führer kehrt nach Hause zurück mit einem Paket, das ihm im kommenden Wahlkampf helfen kann, das er aber zynischerweise mit einer neuen Krise im Verhältnis zu dem US-Präsidenten bezahlt“.

PRAVO, Tschechien: „Eine politische Kollision mit dem Weißen Haus auf einer so hohen politischen Ebene wie vor dem US-Kongress ist wie ein hingeworfener Fehdehandschuh an US-Präsident Obama. (…) Wer von beiden Politikern am Ende recht behalten wird, liegt nun faktisch am Iran, dem die Differenzen zwischen den USA und Israel in die Karten spielen“.

NRC HANDELSBLAD, Niederlande: „Mit seiner starren Haltung treibt er (Netanjahu) die Unterhändler (bei den Atomverhandlungen) ungewollt aufeinander zu. Denn er erleichtert es dem Iran dadurch, Zugeständnisse zu machen“.

DER STANDARD, Österreich: „Dass Premier Benjamin Netanjahu riskiert, die notorisch angespannten Beziehungen zu US-Präsident Barack Obama weiter zu verschlechtern (…), zeigt vor allem eines: Ein Atomabkommen mit dem Iran ist in greifbare Nähe gerückt“. (dtj/dpa)