Politik
„Netanjahu-Regierung verhindert eine Zwei-Staaten-Lösung“
Kurz vor den Neuwahlen in Israel werden neue Pläne zum Siedlungsausbau bekannt. Trotz „heftiger“ internationaler Kritik an den Projekten will Israel auch in Gilo im Süden Jerusalems weiterbauen. (Foto: dpa)
Jerusalem – Ungeachtet scharfer internationaler Kritik am Siedlungsausbau will Israel weitere 940 Wohnungen in Gilo am Südrand von Jerusalem bauen. Gilo liegt auf dem Gebiet des 1967 besetzten Westjordanlands, Israel betrachtet das Viertel jedoch als integralen Teil seiner Hauptstadt. Ein Planungskomitee habe den vorgesehenen Bau der Wohnungen gebilligt, bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums am Dienstag. Ingesamt sehen die Pläne nach ihren Angaben sogar den Bau von gut 1200 Wohnungen vor. 300 müssen jedoch möglicherweise noch überprüft werden.
Israel hat in den vergangenen Wochen zahlreiche umstrittene Bauprojekte in den Palästinensergebieten veröffentlicht. Es reagierte damit auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen. Eine endgültige Billigung des neuen Wohnungsbauprojekts wird erst in einigen Monaten erwartet. Danach können Ausschreibungen veröffentlicht werden.
Die israelische Friedensorganisation Peace Now verurteilte die Entscheidung scharf. „Die Regierung Netanjahu missbraucht weiter die Zeit, die sie bis zu den Wahlen (im Januar) hat, um vollendete Tatsachen zu schaffen“, sagte Sprecherin Chagit Ofran. „Dies verhindert die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost.“
Ost-Jerusalem wird zunehmend von Siedlungen zerschnitten und eingekreist
Neben dem Bauprojekt in Gilo will Israel Tausende von Siedlerwohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems sowie im Westjordanland bauen. Unter anderem sind 1500 Wohnungen in Ramat Schlomo am Nordrand Jerusalems geplant, gut 3000 in dem umstrittenen Gebiet E1 zwischen Jerusalem und Maale Adumim sowie mehr als 2000 in Givat Hamatos im Süden Jerusalems.
Die Aufwertung einer Hochschule in der israelischen Siedlerstadt Ariel im Westjordanland zu einer Universität wurde unterdessen endgültig abgesegnet. Verteidigungsminister Ehud Barak billigte den Schritt, nachdem der Generalstaatsanwalt keine Einwände dagegen hatte. Das höchste Gericht Israels in Jerusalem berät allerdings noch über eine Klage gegen die Aufwertung. Ariel ist die erste israelische Universität im besetzten Westjordanland.
Die rechtsorientierte und siedlerfreundliche Führung in Israel begrüßte am Dienstag die Anerkennung der Hochschule in Ariel als Universität. Erziehungsminister Gideon Saar sagte, es sei „die erste neue Universität in Israel seit 40 Jahren“. Durch diese selbstbewusste Politik erhofft sich Netanjahu offensichtlich die Stimmen der vielen Tausend israelischen Siedler und ihrer Unterstützer zu sichern.
Die Vorsitzende der linksliberalen Oppositionspartei Meretz, Sahava Galon, verurteilte die Entscheidung hingegen scharf und sprach von der „Universität für Besatzungswissenschaften“ in Ariel. (dpa)
