Netanjahu zieht umstrittene Entscheidung zurück

Das israelische Verteidigungsministerium hatte zunächst angeordnet, dass Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland nicht mehr in denselben Bussen fahren dürfen wie Israelis. Die Vorschrift sollte zunächst versuchsweise für drei Monate gelten. Die Anordnung hatte für Empörung gesorgt. Menschenrechtsorganisationen wollten die Anweisungen vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem anfechten.

Die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat inzwischen die Anweisung gestoppt, derzufolge Palästinenser im Westjordanland nicht mehr in denselben Bussen fahren dürfen wie Israelis. Er habe gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Mosche Jaalon entschieden, die umstrittene Order „einzufrieren“, berichteten israelische Medien am Mittwoch.

Zuvor hatte es zudem geheißen, palästinensische Arbeiter mit Reisegenehmigungen müssten bei der Rückkehr aus Israel in das Westjordanland künftig dieselbe Militärsperre passieren wie bei der Ausfahrt. Bisher konnten sie frei zwischen verschiedenen Übergängen wählen. Sie dürften auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden, die ins Westjordanland führen.

Mit der umstrittenen Entscheidung wollte das Verteidigungsministerium Forderungen des israelischen Siedlerrats nachgegeben, der sich für getrennte Busse für Juden und Araber ausgesprochen hatte. (dtj/dpa)