Hat Netanyahu Atomverhandlungen mit dem Iran sabotiert?

Am 3. März wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Washington fliegen. Der Besuch erscheint diesmal aber in einem anderen Licht. Eingeladen hat ihn nicht Präsident Barack Obama, sondern John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, ohne sich vorher mit dem Weißen Haus abzusprechen. Ein Treffen mit Obama wird es aber nicht geben. Der Besuchstermin liege zu nah an der israelischen Parlamentswahl am 17. März. Der Präsident wolle die Wahl nicht beeinflussen, teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan, mit. Netanyahu wird bei dem Besuch eine Rede vor dem US-Kongress halten. In Israel heißt es, die geplante Rede sei geradezu ein Geschenk an Netanjahu – es erhöhe seine Chancen bei der anstehenden Parlamentswahl.

Telefongespräch zwischen Obama und Netanyahu

Offenbar ist es nicht der einzige Grund, warum sich Obama nicht mit Netanyahu treffen möchte. Wie die israelische Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf einen Regierungsbeamten schreibt, habe der US-Präsident Netanyahu gebeten, US-Senatoren und Kongressabgeordnete nicht mehr dazu zu drängen, neue Sanktionen gegen Iran zu verlangen. Darum soll Obama den israelischen Regierungschef während eines Telefonats am 12. Januar gebeten haben.

Neue Sanktionen könnten Atomverhandlungen sabotieren

Die US-Regierung versucht gemeinsam mit anderen westlichen Staaten seit Längerem, Iran durch Verhandlungen von seinem Atomprogramm abzubringen. Obama habe kritisiert, dass durch neue Sanktionsgesetze die Verhandlungen mit dem Land sabotiert werden könnten.

Ähnlich sieht es auch offenbar der israelische Geheimdienst „Mossad“. Die Finanzagentur Bloomberg hatte gemeldet, israelische Geheimdienstmitarbeiter hätten Beamten der Obama-Regierung ihre Vorbehalte zu möglichen weiteren Sanktionen gegen Iran mitgeteilt. Die Mitarbeiter sollen erklärt haben, derartige Schritte könnten das Aus für die Atomverhandlungen mit dem Iran bedeuten.

Spannungen zwischen Israel und Iran

Inzwischen hat der Mossad den Bericht zurückgewiesen. „Anders als in den Berichten dargestellt, hat der Chef des Mossad nicht gesagt, dass er zusätzliche Sanktionen gegen den Iran ablehne“, hieß es in der Mitteilung. Im Gegenteil seien es die Sanktionen gewesen, die den Iran an den Verhandlungstisch gebracht hätten. Ohne Druck würden die Iraner keinerlei bedeutsame Zugeständnisse machen, habe Mossad-Chef Tamir Pardo der Mitteilung zufolge gesagt.

Derweil bleibt das Verhältnis zwischen Israel und dem Iran angespannt. Bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe auf die syrische Seite der Golan-Höhen am Sonntag wurden ein iranischer General und mindestens sechs Kämpfer der Schiitenmiliz Hisbollah getötet. Der Iran droht Israel nun mit „verheerenden Blitzschlägen“. (dtj/dpa)