Haaretz: Netanyahu plant Medienkampagne gegen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)

Ab dem 1. April ist die palästinensische Autonomiebehörede Mitglied des Internationalen Gerichtshofs (IStGH). Dann fallen die besetzten Palästinensergebiete im Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen in den Zuständigkeitsbereich der internationalen Richter. Kriegsverbrechen, die in diesen Gebieten begangen wurden, könnten dann durch das Tribunal verfolgt werden. Schon am vergangenen Freitagabend teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda mit, dass die vorläufigen Ermittlungen zum Gazakrieg im vergangenen Sommer angelaufen seien.

Israelische Regierung empört über Vorermittlung durch IStGH

Die israelische Regierung reagierte empört. „Dieses Gremium repräsentiert niemanden. Es ist ein politisches Organ und sollte abgeschafft werden“, sagte Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag Radio Israel. „Ich werde unsere Freunde in Kanada, Australien und Deutschland auffordern, die Finanzierung des IStGH einfach zu beenden“, so Liebermann.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will sogar eine Medienkampagne gegen das Gericht starten, schreibt etwa die israelische Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf Regierungskreise. Netanyahu glaube, dass Bensoudas Entscheidung in den Palästinensergebieten Ermittlungen durchzuführen, israelfeindlich sei. „Der ganze Zweck dieser Aktion ist Israel das Recht auf Selbstverteidigung abzuerkennen und seine Hände im Kampf gegen den Terror zu fesseln“, zitiert die „Haaretz“ Netanyahu.

Palästinenser wollen eng mit IStGH zusammenarbeiten

Die Palästinenser reagierten auf die Vorermittlungen durch den IStGH dagegen mit Freude. „Wir halten die Entscheidung des Gerichts für historisch“, sagte der palästinensische Außenminister Riad Malki der palästinensischen Zeitung „Al-Ayam“. Man werde mit dem Gericht zusammenarbeiten und es mit allen nötigen Informationen, Dokumenten und Zeugenaussagen versorgen, um „zu beweisen, dass Verbrechen gegen das palästinensische Volk begangen wurden“, sagte Malki weiter.

Nach dem palästinensischen Beitrittsantrag zum internationalen Strafgerichtshof hatte Israel zu Beginn des Jahres Gegenmaßnahmen eingeleitet. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte rund eine halbe Milliarde Schekel (etwa 106 Millionen Euro) an Steuern und Zöllen einbehalten, die den Palästinensern zustehen. „Wir werden nicht zulassen, dass israelische Soldaten und Kommandeure vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gezerrt werden“, sagte damals Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem. (dtj/dpa)