Neue Partei? Türkischer Ex-Präsident Gül äußert sich deutlich zu Gerüchten

Innerhalb von knapp anderthalb Jahren wurde in der Türkei zwischen Frühling 2014 und Herbst 2015 vier Mal gewählt. Einer, der bei einer dieser Wahlen eine Rolle spielte, war Ex-Präsident Abdullah Gül, der im August 2014 seinen Posten Recep Tayyip Erdoğan überließ. Seitdem hört man wenig von und über Gül, der auch zu den Mitbegründern der regierenden AKP gehört. Bis zu den nächsten Wahlen in der Türkei ist es noch lange hin, dennoch hält sich das Gerücht, dass Gül womöglich in die Politik zurückkehren wird, und das mit einer neuen, eigenen Partei, hartnäckig. Vergangene Woche tauchte es erneut auf. Am Wochenende bezog er bei CNN Türk nun deutlich Position.

Gül sagte, sein 2014 getroffener Entschluss, die aktive Politik ruhen zu lassen, bleibe unverändert. Er sei bislang “bestimmt schon 40 mal gefragt worden”, stets habe er die Frage verneint. “Akit” hatte behauptet, dass Gül sich in Jordanien mit dem früheren britischen Premierminister Tony Blair über eine Parteigründung ausgetauscht habe. Dazu Gül: “Es stimmt, ich habe ihn getroffen. Aber es ging um etwas ganz anderes. Ich bin in der Türkei verwurzelt und unseren Werten stark verbunden. Ich kenne aber auch den Westen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Ich weiß, wie eine Partei zu gründen ist. Wenn es so etwas gäbe, würde ich auf die Unterstützung meines Volkes zählen.”

“Eine Frage des Stils”

Gül lastete in der Vergangenheit immer wieder der Vorwurf der Mutlosigkeit an, er würde sich zudem “zu ruhig” verhalten und Konflikten aus dem Weg gehen, besonders im Hinblick auf die autoritären Tendenzen Erdoğans. Darauf erneut angesprochen sagte Gül, dass dies nichts mit fehlendem Mut zu tun habe, sondern eine „Frage des Stils“ sei.

Zu den aktuellen Entwicklungen nach dem Putschversuch erklärte der frühere Staatspräsident, dass die Türkei schnellstmöglich den Ausnahmezustand beenden müsse. Es sei an der Zeit, wieder miteinander zu reden, vor allem in der Kurdenfrage und dem Friedensprozess. Eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe, über die in den letzten Monaten diskutiert wurde, bewertete er als eine „Last“ für das Land. Ohnehin sei es nicht möglich, die Verantwortlichen des 15. Juli gerecht zu bestrafen: „Sie können 100 Mal hingerichtet werden, es wäre immer noch nicht genug.“ Wichtig sei es allerdings, zwischen Schuld und Unschuld zu unterscheiden. In der Türkei wurden seit dem 15. Juli abertausende Menschen verhaftet, suspendiert oder enteignet. Auch wenn viele inzwischen wieder frei- oder auf ihre Posten zurückkommen, gibt es immer wieder Kritik am pauschalen Vorgehen der Behörden, auch von Regierungsseite.

„Türkei leider mehr mit sich selbst beschäftigt“

Insgesamt beobachte er, dass die Türkei in den letzten Jahren leider mehr mit sich selbst beschäftigt sei als mit Entwicklungen außerhalb des Landes. Die Spannungen mit der EU rührten auch daher. Gül setzte sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen ein. „Die Beitrittsgespräche haben der Türkei sehr geholfen. Natürlich sollte man Probleme besser hinter verschlossenen Türen angehen. Diese gegenseitigen Beschuldigungen über die Öffentlichkeit bringen niemandem etwas“, so der 66-Jährige.

Das Gespräch mit CNN Türk fand einen Tag vor der Einweihung des Abdullah Gül-Museums in dessen Heimatstadt Kayseri statt. An der Eröffnung des Komplexes, zu dem auch eine Bibliothek gehört, nahm neben Präsident Erdoğan auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder teil.