Neue Türkei-Studie der SWP

Die von Dr. Günter Seufert durchgeführte Untersuchung, die den Titel „Außenpolitik und Selbstverständnis. Die gesellschaftliche Fundierung von Strategiewechseln in der Türkei“ trägt, beschäftigt sich ausführlich mit der neueren türkischen Geschichte und liefert Gründe für den politischen wie auch gesellschaftlichen Wandel in der Türkei. Während in den westlichen Medien die Veränderungen häufig am wirtschaftlichen Aufschwung und den veränderten internationalen Bedingungen festgemacht werden, weist Seufert auf das „gewandelte Selbstverständnis und einer daraus resultierenden neuen Strategie“ im Land hin. Insbesondere das Ende des Kalten Krieges habe einen „unumkehrbaren Prozess“ eingeleitet, der zu einem rapiden Wandel der auf militärischer Sicherheit basierenden und von der kemalistischen Machtelite gelenkten Außenpolitik führte. Die Türkei reagiere nicht mehr nur, sie fühle sich stark genug, um als Akteur auf internationaler Bühne aufzutreten.
Seufert analysiert zunächst die kemalistische Staatsideologie, die das kulturelle, politische und religiöse Leben in der Türkei von ihrer Gründung 1923 bis tief in die 90er Jahre hinein bestimmte. Die gesetzlich verankerte Verantwortung, die Verfassung und ihre kemalistischen Prinzipien zu schützen, lag bis zuletzt bei den Streitkräften. In dieser Rolle machten sie auch die Vorgaben für die Innen- und Außenpolitik. Die Ideologie habe in Zeiten des Kalten Krieges auf drei Eckpunkten basiert:
1) Die unmittelbare Nachbarschaft im Orient und in Nordafrika wurde als instabil und stagnierend wahrgenommen;
2) Eine ideologische und strategische Annäherung an den Westen galt auch wegen der als gefährlich eingestuften Sowjetunion als unumgänglich und
3) Gefahren wie Separatismus und Staatszerfall aus Zeiten des auseinanderfallenden Osmanischen Reiches bestanden fort.
In erster Linie definierte sich die kemalistische Militärelite entsprechend über die Sicherheits- und Außenpolitik. Im Inneren verschaffte sie sich ihre Legitimität über die Bekämpfung der als separatistisch eingestuften Kurden und den „reaktionären“ islamisch-konservativen Gruppen. Beide würden das Ziel der Kemalisten, die Schaffung einer „rein türkischen und verwestlichten Nation“, gefährden. Die Regierungen hatten keinen Einfluss auf die Außenpolitik, sie mussten der von den Streitkräften vorgegebenen Linie folgen. Im Falle eines Interessenskonfliktes oder einer islamisch geprägten Regierung behielt sich das Militär das Recht vor, in Form eines Putsches in die Politik einzugreifen. Dies geschah zuletzt in den Jahren 1980 und 1997.
Seufert stellt fest, dass dieses System nach dem Ende des Kalten Krieges in eine „tiefe Krise“ geraten sei. Die Neuregelung der Beziehungen zu den USA und der EU habe zu einer ersten Schwächung der Militärs geführt. Insbesondere die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Irak-Krieges hätten „nachhaltige Auswirkungen auf dessen Ansehen“ in den USA gehabt. Der Westen habe in der Folge den Kemalismus in Frage gestellt und begonnen, mit der seit 2002 regierenden AKP zusammenzuarbeiten, die sich einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung sicher sein konnte. Die Regierung war nun ebenfalls ein Akteur auf dem außenpolitischen Feld, das zuvor eine Domäne der Streitkräfte gewesen ist – ein Affront gegen das Militär. Die Erfolge gaben der AKP aber Recht. Die internationale Unterstützung verhinderte die Umsetzung der Putschpläne der Militärs, die auch den Rückhalt in der Bevölkerung verlor. Die Pläne für den Staatsstreich wurden durch den Ergenekon-Prozess, der seit 2007 im Gange ist, publik. Er fügte dem Ansehen des Militärs weiteren Schaden zu.
Des Weiteren hätten es die Eliten versäumt, eine funktionierende und wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen. So sei in den 80er und 90er Jahren eine neue Mittelschicht, das „grüne Kapital“, entstanden. Diese religiös-konservativ eingestellte Gruppe habe nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftspolitische Ziele verfolgt. Sie stellte sich gegen die von den Militäreliten oktroyierte „Verwestlichung und Säkularisierung“, da sie unvereinbar mit der türkisch-muslimischen Identität sei. Vielmehr wurde eine regionale Orientierung der Türkei gefordert. Unter der Regierung vom islamischen Führer Erbakan (1996-97) wurde die D8, ein Wirtschaftsbündnis acht islamisch geprägter Staaten, ins Leben gerufen. Zwar wurde Erbakan von den Militärs aus dem Amt gedrängt, doch seine Ideen fanden Unterstützung in der Bevölkerung, vor allem bei den Unternehmer- und Industriellenverbänden MÜSIAD und TUSKON, die die konservative Unternehmerschaft Anatoliens repräsentierten.
Auch die Fethullah Gülen-Bewegung (Hizmet, Dienst an Gott und der Gesellschaft), die sich auf den Bildungssektor stützt, und die in den letzten Jahren gegründeten Think-Tanks forderten eine weltoffene Türkei, die sich alle Optionen offen hält. Seufert spricht bezüglich der Ziele von einer Deckungsgleichheit zwischen allen Akteuren. Ihre Vision bestünde darin, unabhängig von Europa zu sein, die Zukunft in der näheren und weiteren Umgebung zu suchen, die Türkei als wirtschaftliches und politisches Schwergewicht in der Region zu etablieren und die Bevölkerung in die Geschicke des Landes einzubinden. Der Arabische Frühling stelle eine große Chance dar, den gemeinsamen Zielen ein Stück näherzukommen.
Bezüglich der ins Stocken geratenen EU-Beitrittsverhandlungen kommt Seufert zu dem Schluss, dass nun die europäische Politik Zugeständnisse machen muss. Denn die Türkei sei weiter an einer EU-Mitgliedschaft interessiert, wenn auch nicht in dem Maße wie vor der Jahrtausendwende. Das Interesse am „wirtschaftlichen und technischen Austausch mit Europa“ sei keinesfalls abgeklungen.
Mustafa Görkem