Neuer Anlauf zum Beschneidungsverbot

Eigentlich hätte man denken können, die Beschneidungsdebatte wäre mit dem durchaus ausgewogenen Entwurf der Bundesjustizministeriums endlich vom Tisch. Wie auch das DTJ berichtete, hatte das Bundeskabinett einen Entwurf zur Neuregelung der Bestimmungen des BGB zur Personensorge (§ 1631) erarbeitet, das zum einen deutlich machen sollte, dass unabhängig vom Religionsbekenntnis Beschneidungen straffrei bleiben werden, zum anderen Einwände des Ethikrats berücksichtigte, wonach diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchzuführen wären.

So weit, so gut. Auf diese Weise sollte insbesondere für Angehörige der jüdischen als auch der muslimischen Religionsgemeinschaft jene Rechtssicherheit wieder hergestellt werden, die nach dem umstrittenen Urteil des Kölner Landgerichts vom Juni dieses Jahres nicht mehr vorhanden war. Es zeichnete sich ein Konsens unter allen demokratischen Parteien ab, der die Abstimmung über die Neuregelung im Bundestag nur noch als Formsache erscheinen ließ.

Wie es aussieht, haben das Bundeskabinett und die Religionsgemeinschaft aber die Rechnung ohne eine Gruppe von Abgeordneten aus den Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der SED-Fortsetzungspartei „Die LINKE“ gemacht, die im Kölner Landgerichtsurteil einen entscheidenden Etappensieg eines „säkular-humanistischen” Kreuzzuges gegen die Religionsfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht sehen und diesen nunmehr im Parlament fortsetzen wollen.

Sind Eltern nicht fähig, die richtigen Entscheidungen zu treffen?

Dieser „säkular-humanistische” Ansatz sieht – augenscheinlich von der Annahme ausgehend, Eltern bedürfen der laufenden Überwachung durch Dritte, um richtige Entscheidungen für ihre Kinder zu treffen – den Staat in der Pflicht, Erziehungsberechtigten die Last ihrer Entscheidung hinsichtlich der Beschneidung unter Berufung auf sein „Wächteramt” konsequent abzunehmen.

Deshalb haben die betreffenden Abgeordneten als Drucksache 17/11430 am 08.11.2012 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der zwar wie der Entwurf der Bundesjustizministerin noch davon ausgeht, dass die Personensorge der Eltern grundsätzlich auch das Recht umfassen sollte, bei Einhaltung bestimmter Anforderungen in eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung ihres Sohnes einzuwilligen. Voraussetzung hierfür soll jedoch „wegen der Schwere und Irreversibilität des Eingriffs” die Einwilligung des einsichts- und urteilsfähigen Sohnes, sein der das 14. Lebensjahr vollendet haben müsse.

Konsequenz der Vornahme einer Beschneidung vor dem vollendeten 14.Lebensjahr wäre im Falle des Inkrafttretens dieser Regelung eine von Amts wegen durchzuführende, strafrechtliche Verfolgung von Eltern wegen Körperverletzung.

Verantwortlich für den neuerlichen Anlauf zum Verbot von „Brit Mila” (jüd. Beschneidung) und „Sünnet” (isl. Beschneidung) in der gewohnten Form sind folgende Abgeordnete:

Marlene Rupprecht (SPD), Katja Dörner (Grüne), Diana Golze (Die Linke), Caren Marks (SPD), Rolf Schwanitz (SPD), Ingrid Arndt-Brauer (SPD), Bärbel Bas (SPD), Dirk Becker (SPD), Karin Evers-Meyer (SPD), Elke Ferner (SPD), Petra Hinz (SPD), Christel Humme (SPD), Angelika Krüger-Leißner (SPD), Ute Kumpf (SPD), Steffen-Claudio Lemme (SPD), Kirsten Lühmann (SPD), Gerold Reichenbach (SPD), Annette Sawade (SPD), Bernd Scheelen (SPD), Dr. Carsten Sieling (SPD), Ute Vogt (SPD), Andrea Wicklein (SPD), Dagmar Ziegler (SPD), Katja Keul (Grüne), Maria Klein-Schmeink (Grüne), Ulrich Schneider (Grüne), Memet Kilic (Grüne), Dr. Harald Terpe (Grüne), Monika Lazar (Grüne), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Dorothea Steiner (Grüne), Dr. Valerie Wilms (Grüne), Friedrich Ostendorff (Grüne), Bettina Herlitzius (Grüne), Uwe Kekeritz (Grüne), Arfst Wagner (Grüne), Agnes Krumwiede Grüne), Agnes Alpers (Die Linke), Matthias W. Birkwald (Die Linke), Steffen Bockhahn (Die Linke), Dr. Dagmar Enkelmann (Die Linke), Wolfgang Gehrcke (Die Linke), Inge Höger (Die Linke), Dr. Barbara Höll (Die Linke), Andrej Hunko (Die Linke), Ulla Jelpke (Die Linke), Katrin Kunert (Die Linke), Ralph Lenkert (Die Linke), Michael Leutert (Die Linke), Wolfgang Neskovic (Die Linke), Jens Petermann (Die Linke), Richard Pitterle (Die Linke), Dr. Ilja Seifert (Die Linke), Kathrin Senger-Schäfer (Die Linke), Raju Sharma (Die Linke), Petra Sitte (Die Linke), Kersten Steinke (Die Linke), Alexander Süßmair (Die Linke), Frank Tempel (Die Linke), Halina Wawzyniak (Die Linke), Harald Weinberg (Die Linke), Katrin Werner (Die Linke), Jörn Wunderlich (Die Linke).