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Politik

Neuer Krach: Türkei bestellt Gesandten der deutschen Botschaft ein

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Der Streit um die UETD-Demonstration in Köln hat ein Nachspiel. In den deutsch-türkischen Beziehungen knirscht es immer lauter.

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Im Streit um die UETD-Demonstration in Köln bestellt das türkische Außenministerium den Gesandten der deutschen Botschaft in Ankara ein. Das bestätigte die deutsche Botschaft in Ankara. Botschafter Martin Erdmann ist im Urlaub, daher nimmt der Gesandte – sein Stellvertreter – den für Montagmittag geplanten Termin wahr. Die türkische Regierung hatte scharfe Kritik daran geäußert, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sich am Sonntag nicht per Videoleinwand an die Demonstranten in Köln wenden durfte.

Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalın hatte das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht inakzeptabel genannt und eine „befriedigende Erklärung“ Deutschlands verlangt.

Gut zwei Wochen nach dem vereitelten Putsch in der Türkei hatten am Sonntag Zehntausende in Köln friedlich ihre Unterstützung für Erdoğan demonstriert. Zugleich feierten sie die Niederschlagung des Umsturzversuchs. Eigentlich hatten die Veranstalter der Kundgebung in Köln geplant, Erdoğan auf einer Großleinwand live zuzuschalten – dies war angesichts der aufgeheizten Stimmung aber verboten worden.

Die regierungstreue türkische Zeitung „Takvim“ kommentierte das Verbot mit folgenden Worten: „Deutschland, das seiner Nazi-Vergangenheit nicht entkommen ist, hat seine Maske fallengelassen. Es unterstützt die putschistische Fetö-Bande (gemeint sind die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen), die gegen die Türkei ist. Es hat einmal mehr bewiesen, dass es kein Freund und Verbündeter ist.“

Botschaft von Erdoğan gegen Ende

Nach Angaben der Polizei nahmen 30 000 bis 40 000 Menschen an der Kundgebung teil. Es gab mehrere Gegendemonstrationen. Zu den befürchteten Ausschreitungen kam es aber nicht. Die Polizei zog am Abend eine positive Bilanz. Im Einsatz waren 2700 Beamte, auch Wasserwerfer standen bereit.

Der Kundgebungsplatz glich einem roten Meer aus türkischen Flaggen. Mit einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der Opfer des Putschversuches in der Türkei sowie der Opfer der jüngsten Terroranschläge in Frankreich, Deutschland und der Türkei. Gegen Ende der Veranstaltung wurde eine Botschaft Erdoğans verlesen. In dieser lobte er, dass sich die türkische Bevölkerung den Putschisten mutig entgegengestellt habe. Er dankte auch den türkischen Bürgern, die in Deutschland auf die Straße gegangen seien. „Heute ist die Türkei stärker, als sie je vor dem 15. Juli gewesen ist“, hieß es.

Erdoğan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. In der Türkei läuft seither eine von der Regierung so genannte Säuberungswelle gegen mutmaßliche und vermeintliche Unterstützer Gülens im Militär, in der Polizei, den Medien, der Justiz und im Bildungswesen. Gülen weist die Vorwürfe zurück. Knapp 18 700 Menschen wurden festgenommen, gegen 10 137 ergingen nach Angaben Erdoğans Haftbefehle. Die harten Maßnahmen wurden besonders aus der EU kritisiert. Der Präsident erklärte daraufhin, dass sich jeder um seine eigenen Angelegenheiten kümmern solle.

Nach der Affäre um extra3, Jan Böhmermanns vulgäres Ziegen-Gedicht und der Armenien-Resolution ist das jetzt nun bereits der vierte größere Krach in diesem Jahr zwischen Deutschland und der Türkei.