Neuer Türkei-Bericht der EU sorgt schon vor Veröffentlichung für Furore

Heute wird in Brüssel der jährliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei veröffentlicht – und sorgt schon im Vornherein für Diskussionen. Mehrere Europaabgeordnete fordern bereits einen Stopp der Beitrittsverhandlungen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, sagte der Zeitung „Heilbronner Stimme“, die EU und auch die Mitgliedstaaten müssten sich jetzt gegenüber der Türkei deutlich verhalten. „Die Beitrittsverhandlungen sollten ausgesetzt werden, bis sich die Lage verbessert.“ Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten ist, hatte sich dafür bereits vor einigen Tagen ausgesprochen.

Die EU-Kommission wird im neuen Fortschrittsbericht erneut scharfe Kritik an der Menschenrechtssituation und dem Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Oppositionelle und Medien üben. Beobachter erwarten den verheerendsten Bericht, der je über die Türkei erschienen ist. In klaren Worten solle darin beschrieben werden, wie sich das Land weiter denn je von der EU entfernt hat. Hoffnungen, dass damit ein Einlenken der türkischen Regierung bewirkt wird, hat indes niemand.

Abbruch der Beitrittsverhandlungen unwahrscheinlich

In den Leitlinien für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist vorgesehen, dass die Gespräche bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ gegen europäische Grundwerte zumindest vorübergehend gestoppt werden. Konkret genannt sind die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.

Wird ein solcher Verstoß festgestellt, müsste eigentlich die EU-Kommission das Aussetzen der Verhandlungen empfehlen. In der Folge würde es dann eine Abstimmung im Kreis der Mitgliedstaaten geben. Beschlossen wäre der Vorschlag, wenn ihm 16 der insgesamt 28 Länder zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten.

Ob die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden, hängt letztlich aber viel von Interpretationen und politischem Willem ab. So wird beispielsweise in den Verhandlungsleitlinien nicht ausbuchstabiert, ab wann ein Verstoß gegen EU-Prinzipien als schwerwiegend und anhaltend gewertet werden sollte.

Eine Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu unterbrechen, wird deshalb nicht erwartet. Ein solcher Schritt könnte aus Brüsseler Sicht die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gefährden. Sie gelten als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen.

Bundestagsvizepräsident: Menschenrechtsverletzungen müssen finanzielle Konsequenzen haben

Nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) muss die politische Entwicklung in der Türkei auch finanzielle Konsequenzen für Ankara haben. Die Europäische Union müsse prüfen, ob sie weiter in geplanter Höhe der Türkei dafür Geld zahle, demokratische Strukturen zu stärken, sagte Singhammer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, vor allem die Verfolgung von Journalisten und Parlamentariern, sind für mich inakzeptabel.“

Die Summen für die sogenannte Heranführungshilfe an die EU beliefen sich für die Türkei von 2007 bis 2016 auf insgesamt rund 6,7 Milliarden Euro, davon mehr als 1,35 Milliarden Euro aus Deutschland. Im laufenden EU-Programm seien von 2014 bis 2020 Zahlungen von 4,45 Milliarden Euro vorgesehen. „Die Zahlungen haben die Stärkung der demokratischen Strukturen in der Türkei zum Ziel. Die Wirksamkeit dieses Milliarden-Transfers ist überschaubar“, sagte Singhammer.

Vor zunehmenden Spannungen zwischen Türken und Kurden nach der Verhaftungswelle in Deutschland warnt das Bundesinnenministerium. Eine Sprecherin sagte der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass bereits infolge des Putschversuches ein außergewöhnlich hohes Emotionalisierungs- und Mobilisierungspotential bei türkischen und kurdischen Personen insgesamt in Deutschland festgestellt worden sei. Das weitere Verhalten dieser Gruppen in Deutschland – zum Beispiel nationalistisch gesinnte Türken versus PKK-nahe Kurden und linksgerichtete Türken – sei abhängig von der Lageentwicklung in der Türkei.

(dpa/ dtj)