Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich am Donnerstag mit einer Neujahrsansprache an seine Landsleute gewandt. In seiner Ansprache ging Erdoğan auf die wichtigsten Themen im zurückliegenden Jahr ein. Darunter waren die syrischen Flüchtlinge in der Türkei, der Abschuss der russischen Militärmaschine an der Grenze zu Syrien und der Kampf gegen die PKK in den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes. Dieser werde auch 2016 „bis zum Ende“ weitergehen. Wir dokumentieren einige Passagen aus der Rede:

„Unser Volk hat sich für Stabilität und Sicherheit entschieden“

„Wie Sie wissen haben wir im Jahr 2015 zwei Wahlen erlebt. Gott sei Dank hielt die Situation nach der Wahl am 7. Juni nur kurz an. Sobald klar wurde, dass es zu keiner Koalitionsbildung kommen würde, habe ich vom Recht, das mir die Verfassung gibt, Gebrauch gemacht und den Prozess für Neuwahlen eingeleitet, damit das Volk sein letztes Wort spricht. Unser Volk hat die Ereignisse und die Entwicklung (nach dem 7. Juni) sehr gut analysiert und sich am 1. November für Stabilität entschieden.“

„2,5 Millionen Menschen sind unsere Gäste“

„Die Ereignisse in unserer Region mit dem Zentrum in Syrien sind die Quelle vieler Probleme, darunter des separatistischen Terrors. Die Türkei hat sich in der Syrienfrage, die nun in das fünfte Jahr geht, von Anfang an für eine ethische Position entschieden, sich für die Unterdrückten und Opfer eingesetzt. Diese prinzipielle Haltung gilt auch für Länder wie den Irak, Ägypten, Libyen und andere Länder. (…) Wir wollen nichts anderes als den Frieden und die Sicherheit unserer Geschwister in der Region. Wir achten in jedem Fall die Souveränität jedes einzelnen Staates in der Region. Wir haben insgesamt 2,5 Millionen Menschen als unsere Gäste aufgenommen, wobei 2,2 Millionen von ihnen aus Syrien und 300.000 aus dem Irak stammen. Besonders möchte ich hierbei auf folgenden Punkt hinweisen: In dieser großen Masse gibt es Menschen jeden Glaubens, jeder Ethnie, jedem Verständnis und jeder Konfession. Für uns reicht es aus, dass sie Menschen sind. Das ist uns ein Erbe unserer Vorfahren und ein Bestandteil unseres Glaubens.“

„Wir konnten die Verletzung unserer Souveränitätsrechte nicht hinnehmen“

„Das grausame Assad-Regime und seine Unterstützer haben in Syrien 400.000 Menschen getötet und 12 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Eines seiner letzten Ziele waren die Turkmenen im Nordwesten des Landes. Es ist unsere Pflicht als Türkei und als das türkische Volk, unseren Geschwistern dort beizustehen. Die Spannungen, die an unserer Grenze zu Syrien seit einiger Zeit fortdauerten, endeten mit dem Abschuss eines Flugzeugs ungeklärter Herkunft, das unser Hoheitsgebiet verletzte und auch auf die Warnungen nicht reagierte. Wir waren niemals für die Eskalation der Spannungen. Wir konnten aber auch nicht in einem Gebiet, in dem die Atmosphäre sehr gereizt war, die Verletzung unserer Souveränitätsrechte hinnehmen.“

„Kampf gegen Terror wird bis zum Ende fortgeführt“

„Die separatistische Terrororganisation (PKK, Anm. d. Red.) wurde zu einem Handlanger all jener Staaten und dunkler Institutionen, die Feindschaft gegenüber der Türkei hegen. In einer Zeit, in der die Türkei der Lösung des Problems so nah war, hat sie ihren bewaffneten Kampf wieder aufgenommen. Im laufenden Prozess wurde in aller Klarheit deutlich, dass es der Terrororganisation nicht darauf ankommt, die Rechte und Anliegen der Bevölkerung in der Region zu verteidigen. Die Türkei hat die Kraft, die Möglichkeiten und die Entschlossenheit, die separatistische Terrororganisation zu besiegen. Unsere Sicherheitskräfte säubern sowohl die Berge als auch die Städte von den Terroristen und werden die Säuberungen fortführen. Im Jahr 2015 wurden bei unseren Operationen innerhalb und außerhalb der Türkei 3100 Terroristen ausgeschaltet. Es ist unsere größte Trauer, dass wir in diesem Prozess auch 200 unserer Sicherheitskräfte verloren haben. An dieser Stelle möchte ich allen unseren Bürgern versichern, dass unser Kampf gegen die Terrororganisation und ihre Ausläufer bis zum Ende fortdauern wird.“